Nato-Flugzeuge überwachen Libyen
Brüssel. Die Nato zieht den Ring um Libyen immer enger. Seit gestern 6.30 Uhr überwacht das Bündnis mit Awacs-Maschinen den Luftraum über dem nordafrikanischen Land. Gleichzeitig wurden Vorbereitungen getroffen, um Marine-Einheiten der Allianz aus dem Mittelmeer vor der libyschen Küste zusammenzuziehen
Brüssel. Die Nato zieht den Ring um Libyen immer enger. Seit gestern 6.30 Uhr überwacht das Bündnis mit Awacs-Maschinen den Luftraum über dem nordafrikanischen Land. Gleichzeitig wurden Vorbereitungen getroffen, um Marine-Einheiten der Allianz aus dem Mittelmeer vor der libyschen Küste zusammenzuziehen. "Wir planen für alle Eventualitäten, aber unsere Maßnahmen zielen nicht darauf ab, in Libyen einzugreifen", hieß es im Nato-Hauptquartier.Dennoch bahnt sich offenbar ein Streit um militärische Maßnahmen an. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sprach sich gestern für Bombardements gegen die libysche Kommandostruktur aus. Er wolle beim heutigen Krisengipfel der EU-Staats- und Regierungschefs dafür um Zustimmung werben, hieß es in Paris. Dagegen erteilte Außenminister Guido Westerwelle solchen Forderungen eine Absage. "Wir wollen nicht Bürgerkriegspartei auf Dauer werden", sagte er nach einem Treffen der EU-Außenamtschefs in Brüssel. Auch zur Errichtung einer Flugverbotszone ging man gestern wieder auf Distanz. Die 26 Verteidigungsminister der Nato kamen zwar zu einer Krisensitzung zusammen; eine Entscheidung wurde aber nicht getroffen. "Das ist Sache des Weltsicherheitsrates", betonte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Bundesregierung sprach sich ebenfalls dafür aus, eine Flugverbotszone nur "aufgrund einer soliden rechtlichen Grundlage" zu errichten. Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt erklärte, eine Sperrung des Luftraums sei ein "Element zur Beruhigung, das nie ohne die Nachbarn und nie ohne eine saubere rechtliche Grundlage und vor allem ohne ein mögliches erreichbares Ziel diskutiert werden kann".
Die parallel tagenden Außenminister der EU setzten die erweiterten Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime in Kraft. Heute werden die Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen eingefroren. Zuvor hatte bereits die Bundesregierung Konten der libyschen Nationalbank und des Staatsfonds gesperrt.
Die Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi haben unterdessen die Rebellen im Osten zurückgedrängt. Nach Angaben der Aufständischen beschossen sie gestern den Öl-Hafen Al-Sidra und die Stadt Ras Lanuf von Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen aus.
Meinung
Krieg oder Frieden
Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes
Europa denkt weiter. Während rund um Tripolis noch immer Menschen sterben, zieht die Union Konsequenzen aus den Sünden der Vergangenheit: keine milliardenschweren Hilfen mehr für Diktatoren. Das war längst überfällig. Aber es wird die Frage nicht beantworten, wie man jenen Zustand in Libyen erreichen kann, der einen Aufbau überhaupt möglich macht. Die EU-Chefs müssen klären, ob sie weiter auf Sanktionen und damit auf ein Verlängern des Mordens setzen oder ob sie bereit sind, auch militärische Optionen zu nutzen. Die Besonnenheit der Nato, die nicht nur ein Mandat des Weltsicherheitsrates abwartet, sondern auch auf die Ablehnung der Libyer gegenüber ausländischen Soldaten Rücksicht nehmen will, sollte ein Vorbild sein. Sonst ist der Schaden größer, als der Erfolg einer solchen Operation.
Auf einen Blick
Frankreich erkennt als erstes Land den oppositionellen Nationalrat als "rechtmäßigen Vertreter" Libyens an. Die französische Regierung werde demnächst einen Botschafter nach Bengasi schicken, wo der Nationalrat seinen Sitz hat, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Auch die USA kappen ihren diplomatischen Draht zum Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. Außenministerin Hillary Clinton machte gestern deutlich, weiter den Kontakt zur libyschen Opposition zu suchen. afp/dpa
