Nach jahrelangem Streit hat sich die EU grundsätzlich auf die umstrittene Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten zur Terrorabwehr geeinigt. Die Innenminister verständigten sich am Freitag mit dem Europaparlament. Das Plenum der Volksvertretung muss der Vereinbarung aber noch zustimmen, voraussichtlich am 17. Dezember, möglicherweise auch erst im Januar. Persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche sollen künftig auf Vorrat gespeichert werden. "Das ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus und schwerste Kriminalität", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière .

Bis zuletzt war die Standard-Speicherfrist von Daten umstritten. Laut Kompromiss sind es nun sechs Monate, womit sich das Parlament durchsetzte. Danach sollen die Daten anonymisiert und für fünf Jahre gespeichert werden. Innereuropäische Flüge und Charterflüge sollen ebenfalls inbegriffen sein.

Das EU-Parlament hatte eine Einigung wegen Datenschutzbedenken lange blockiert. Doch seit den Terroranschlägen auf das französische Satire-Magazin "Charlie Hebdo" im Januar war Bewegung in die starren Fronten gekommen. De Maizière berichtete, das neue Gesetz werde außereuropäische Flüge umfassen. Bei innereuropäischen Flügen solle es eine "freiwillige Möglichkeit" geben, die Fluggastdaten auszutauschen. "Wir haben aber verbindlich erklärt, dass alle Mitglieder der EU von dieser Freiwilligkeit Gebrauch machen können und eine Selbstverpflichtung abgeben, unter gleichen Bedingungen auch bei innereuropäischen Flügen diese Gastdaten austauschen zu wollen", sagte der CDU-Minister. Die Mitgliedstaaten sollen zwei Jahre Zeit erhalten, das neue EU-Gesetz im heimischen Recht zu verankern. In jedem Staat werde es eine Einrichtung geben, an die die Luftverkehrsunternehmen die Daten melden, so der Minister.

Der Berichterstatter des Parlaments, Timothy Kirkhope, begrüßte, dass die EU-Staaten seinen Vorschlägen gefolgt seien. "Wir können nicht länger warten, dieses System einzuführen." Er werde dem Innenausschuss empfehlen, dem Kompromiss am Donnerstag zuzustimmen.