Wieder schärfere Grenzkontrollen

Brüssel · Nach den Anschlägen von Paris haben sich die EU-Staaten auf eine dauerhafte Verschärfung der Kontrollen an Europas Außengrenzen geeinigt. Bis zum Jahresende soll zudem die Speicherung von Fluggastdaten beschlossen werden.

Die Geste der Minister war bewegend. "Alle haben Frankreich ihr Mitgefühl und ihren Beistand ausgedrückt", erzählte die französische Justizministerin Christiane Taubira nach dem Treffen mit den EU-Amtskollegen sowie den Innenressortchefs gestern in Brüssel . Danach ging es um konkrete Reaktionen auf die Anschläge . Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière hatte schon vor der Krisensitzung eine besonders drängende Frage umrissen: "Die EU-Staaten informieren sich nicht ausreichend über Terrorverdächtige. Es gibt Informationen, die uns nicht erreichen und dann haben wir Sicherheitslücken." In Zahlen ausgedrückt: Lediglich fünf der 28 EU-Mitgliedstaaten geben bisher Informationen an die Europäische Polizeizentrale Europol in den Haag weiter. Das soll nun anders werden. Tatsächlich stellten die Ressortchefs einen umfangreichen Katalog "notweniger Instrumente zum Kampf gegen den Terror" zusammen.

Bis zum Jahresende wollen die Mitgliedstaaten die Speicherung von Fluggastdaten mit dem EU-Parlament beschließen. Dann wird jeder Europäer wieder am Flughafen kontrolliert - und zwar nicht nur bei Flügen aus der Gemeinschaft hinaus oder zurück, sondern auch bei innereuropäischen Verbindungen. Frankreich will durchsetzen, dass die dabei gewonnenen Informationen ein Jahr lang gespeichert werden dürfen - das Europäische Parlament wollte bisher lediglich einen Monat zugestehen und hatte erhebliche Datenschutz-Bedenken. Zusätzlich fordert Paris bei einreisenden Ausländern eine automatische Abfrage beim Schengen-Informationssystem (SIS) sowie bei den Datenbanken der Mitgliedstaaten. Auch das Europäische System zur Information über Straftaten (ECRIS), in dem Vorstrafen von Ausländern erfasst werden, soll ausgebaut werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, dass die Erkenntnisse über Syrien-Kämpfer vertieft werden sollten. Laut Europol sind bisher rund 5000 junge Europäer nach Syrien ausgereist und haben in den Diensten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft. Schon jetzt gehe man, wenn genügend Beweise vorlägen, "konsequent" gegen diese "Foreign Fighters" (fremde Kämpfer) vor. Maas: "Der Generalbundesanwalt führt derzeit 120 Verfahren gegen 200 Beschuldigte in Deutschland." Darüber hinaus wollen die Mitgliedstaaten das Waffenrecht in der EU verschärfen, um zu verhindern, dass sich Extremisten über das Internet aufrüsten oder unbrauchbar gemachte Gewehre oder Pistolen wieder in Betrieb nehmen. Die Finanzminister wurden aufgefordert, sich auf ihrer nächsten Sitzung auf Maßnahmen zu verständigen, mit denen die Finanzierung der Terror-Gruppen gestoppt werden kann. Deren Vermögen soll künftig eingezogen werden.

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