Koalition will Steuern und Zuwanderung neu regeln

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition will nach monatelangem Streit die Vereinfachung der Steuergesetze auf den Weg bringen. Auch für ausländische Fachkräfte soll der Zugang nach Deutschland erleichtert werden. Beide Themen waren aber wegen vieler offener Detailfragen vor einer Spitzenrunde der schwarz-gelben Koalition gestern Abend im Kanzleramt noch nicht beschlussreif

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition will nach monatelangem Streit die Vereinfachung der Steuergesetze auf den Weg bringen. Auch für ausländische Fachkräfte soll der Zugang nach Deutschland erleichtert werden. Beide Themen waren aber wegen vieler offener Detailfragen vor einer Spitzenrunde der schwarz-gelben Koalition gestern Abend im Kanzleramt noch nicht beschlussreif. Vor allem die Neuordnung des Systems der Mehrwertsteuer mit einer Durchforstung der Ausnahmeregeln müsse noch weiter beraten werden, hieß es. Bei den Steuervereinfachungen sollen die Kosten vor allem auf Betreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überschaubar bleiben. 500 Millionen Euro - oder etwas mehr - waren im Gespräch. Konkrete Entscheidungen seien aber bisher nicht absehbar, hieß es in Unionskreisen. Auch beim Thema Zuwanderung werden abschließenden Entscheidungen erst im Frühjahr erwartet. Im Gespräch ist, die Einkommensgrenze für Fachkräfte aus dem Ausland von 66 000 auf 40 000 Euro zu senken und einen Kriterienkatalog für Zuwanderer festzulegen. CDU und FDP hatten sich bereits auf Eckpunkte verständigt. Die CSU meldete Widerstand an. dpa

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