Koalition einigt sich auf Steuerentlastung
Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition will mit einer Vereinfachung des Steuersystems Bürger und Unternehmen um rund eine halbe Milliarde Euro entlasten. Eine Spitzenrunde verständigte sich gestern Abend auf Steuervereinfachungen ab dem Jahr 2012, die teilweise auch schon rückwirkend für 2011 gelten sollen. Steuererklärungen müssen demnach künftig nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden
Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition will mit einer Vereinfachung des Steuersystems Bürger und Unternehmen um rund eine halbe Milliarde Euro entlasten. Eine Spitzenrunde verständigte sich gestern Abend auf Steuervereinfachungen ab dem Jahr 2012, die teilweise auch schon rückwirkend für 2011 gelten sollen. Steuererklärungen müssen demnach künftig nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden. Im Dezember will die Koalition einen Gesetzentwurf vorlegen. Insgesamt sollen es rund 60 Vorschläge sein. Mit den Steuervereinfachungen "leisten wir einen Beitrag zur Stärkung der Wachstumskräfte", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Vor allem die FDP hatte auf eine schnelle Vereinfachung gedrungen.
Die Koalition vereinbarte außerdem, die Tabaksteuer erneut zu erhöhen und dafür die Wirtschaft bei der Ökosteuer zu entlasten. Der milliardenschwere Ökosteuer-Rabatt für Industriebetriebe mit besonders hohem Energieverbrauch soll nicht so stark gestrichen werden, wie dies im Sparpaket der Koalition zunächst geplant war. "Das ist eine gute Grundlage für eine weitere gute Entwicklung", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP, Foto: dpa) zu den Ergebnissen des Treffens. Ein Streichen der Ökosteuer-Vergünstigungen für die Industrie hätte eine Belastung von bis zu 1,5 Milliarden Euro nach sich gezogen. Die Industrie hatte jedoch vor dem Verlust von bis zu 870 000 Jobs gewarnt.
Raucher sollen nach Angaben aus Koalitionskreisen schon im kommenden Jahr 200 Millionen Euro mehr an Tabaksteuer aufbringen. Der Betrag soll bis 2014 auf 800 Millionen Euro steigen. Schäuble sagte, damit würden die Entlastungen für die Wirtschaft bei der Ökosteuer mittelfristig gegenfinanziert.
Die Frage, ob die Subventionen für den Steinkohle-Bergbau 2018 oder Ende 2014 enden sollen, wurde vertagt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Hilfen erst 2018 auslaufen lassen. So war es 2007 von Bund, Ländern, Gewerkschaften und dem Bergbau-Konzern RAG vereinbart worden. Brüderle hält wie die EU-Kommission einen Ausstieg Ende 2014 für möglich. dpa/dapd/red
