Koalition plant ein Jahr Karenzzeit bei Wechsel in die Wirtschaft
Berlin · Wenn ein Minister in die Wirtschaft wechseln möchte, soll er nach dem Willen von Schwarz-Rot künftig mindestens ein Jahr warten müssen. Union und SPD planen eine zwölfmonatige Karenzzeit für Regierungsmitglieder, in besonderen Fällen sollen sogar 18 Monate gelten.
"Ich finde, das ist eine Regelung mit Augenmaß", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gestern. Das Bundeskabinett soll jeweils über eine mögliche Interessenkollision wechselwilliger Regierungsmitglieder entscheiden, erklärte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Ist keine Gefahr festzustellen, wird keine Karenzzeit festgelegt. Der Bundestag soll noch in diesem Jahr über das geplante Gesetz beraten.
Die Linke kritisierte das Vorhaben als "zahnlosen Tiger". Die Festsetzung solle "nicht an einen schwierig zu bestimmenden Interessenkonflikt, sondern an die Ressortzuständigkeit gekoppelt werden", erklärte Parlamentsgeschäftsführerin Petra Sitte . Die Grünen hätten lieber eine längere Karenzzeit gesehen, zwischen 18 Monaten und drei Jahren.
Zuletzt hatten mehrere Politikerwechsel die Debatte neu entfacht. Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP ) zum Beispiel geht zur Allianz Private Krankenversicherung. Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP ) heuerte beim Rüstungskonzern Rheinmetall an.
