Studie wirft Behörden grobe Verschwendung vor - Steuerzahlerbund rügt Völklinger Fischzucht

Berlin/Völklingen · Immer häufiger mischen Städte in der Wirtschaft mit – oft ohne Erfolg, wie der Steuerzahlerbund moniert. Durch unprofessionelle Arbeit würden Millionen vergeudet. Auch der Flughafen Zweibrücken und die Völklinger Fischzucht stehen im neuen Schwarzbuch des Verbands.

Regionalflughäfen mit tiefroten Ergebnissen, eine Meeresfischzucht fernab der Ozeane - die Ausflüge von Kommunen in die Wirtschaft enden nach Darstellung des Steuerzahlerbundes oft als Flop. In seinem aktuellen Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung wirft der Verband vielen Städten und Gemeinden Misswirtschaft vor. Kommunale Firmen arbeiteten oft unrentabel und würden mit Steuergeld "jahrelang künstlich am Leben gehalten", sagte Verbandschef Reiner Holznagel. Die Kommunen sollten "abenteuerliche Ausflüge in die Wirtschaft unterlassen" und sorgfältiger mit dem Geld der Bürger umgehen, forderte er.

Als "glatte Fehlinvestition" kritisiert der Verband beispielsweise die Völklinger Meeresfischzucht-Anlage. Das von einer städtischen Tochter betriebene Projekt erwirtschafte seit Baubeginn 2008 nur Verluste. Bisher seien 15 bis 20 Millionen Euro investiert worden. Erst seit Anfang dieses Jahres würden auch Fische verkauft - für einen wirtschaftlichen Betrieb aber zu wenige, rügte der Verband. Auch der inzwischen insolvente Flughafen Zweibrücken steht im aktuellen Schwarzbuch. Das Projekt sei wegen der Nähe zum Saarbrücker Airport von Anfang an unwirtschaftlich gewesen, so die Experten. Für den Steuerzahler sei nun Geld in zweistelliger Millionenhöhe verloren. Die Mängelliste enthält aber auch andere Beispiele für Misswirtschaft oder unsinnige Ausgaben. Sie reichen von falsch geplanten Feuerwehrhäusern über den Bau eines teuren Straßentunnels für Kröten bis zu einer Konferenz über innerstädtischen Fußgängerverkehr.

Der Verband kommunaler Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. Die Bilanz städtischer Firmen könne sich sehen lassen, hieß es. Ebenso wie in der Privatwirtschaft komme es zwar vor, dass sich Investitionen nicht rentierten. Dies zur Besonderheit kommunaler Unternehmen zu machen, sei jedoch "absurd".