Karlsruhe will Beweise für V-Leute-Abschaltung
Karlsruhe · 2003 war der Bundesrat schon einmal mit einem NPD-Verbotsverfahren gescheitert. Die Rolle der V-Leute in der Partei sei unklar, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Auch heute sind die Hürden hoch.
Im NPD-Verbotsverfahren muss der Bundesrat dem Verfassungsgericht weitere Beweise dafür vorlegen, dass die V-Leute in der rechtsextremen Partei tatsächlich abgeschaltet sind. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Beschluss des Karlsruher Gerichts hervor. Insbesondere sollen die Länder "darstellen und in geeigneter Weise belegen", wie viele der bezahlten Informanten vom Verfassungsschutz abgeschaltet wurden und wie das ablief. Zugleich soll der Bundesrat darlegen, wie er sichergestellt hat, dass in dem Verbotsantrag keine Geheimdienstinformationen über die Strategie der Extremisten verwertet wurden.
Der erste Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte, ohne dies offenzulegen. Der Bundesrat unternahm 2013 einen neuen Anlauf für ein Verbot. Dafür gaben die Innenminister Testate ab - mit der Zusicherung, das gegen die NPD gesammelte Material sei frei von V-Mann-Informationen.
Gegen den Verbotsantrag hatte es von Anfang an Bedenken gegeben, die Erfolgsaussichten werden angezweifelt. Bundesregierung und Bundestag hatten sich dem Antrag daher auch nicht angeschlossen.
Die NPD hatte in ihren Schriftsätzen an das Verfassungsgericht bestritten, dass die V-Mann-Problematik ausgeräumt sei. Die Erklärungen von Ministern könne bei einem derartigen Verfahren nicht als Beweis ausreichen, hieß es. Zudem bestehe die Gefahr, dass der Prozessbevollmächtigte und die Vorstandsmitglieder der NPD abgehört würden und damit die Prozessstrategie der Partei ausgeforscht werde. Die NPD-Spitze will sich heute mit der neuen Entwicklung befassen, wie ihr Sprecher mitteilte.
Die Innenminister der Länder sehen weiter keine Probleme mit Informanten. Die Verfassungsschutzbehörden hätten die V-Leute in den Führungsgremien vor dem aktuellen Verfahren abgeschaltet, sagte der rheinland-pfälzische Minister Roger Lewentz (SPD ) als Vorsitzender der Innenminister-Konferenz nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen gestern in Brüssel.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wertet die Forderung des Verfassungsgerichts nach mehr Beweisen für die Abschaltung von V-Leuten als Alarmsignal. Er appellierte an die Länder, klare Zeichen zu setzen und sich - wie sein Land - komplett von den Informanten zu trennen. "Das waren keine Vertrauensleute, sondern vielfach staatlich alimentierte Nazis", sagte er.
CDU-Vizechef Thomas Strobl sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Unser Unbehagen, ein Verbotsverfahren anzustrengen, bleibt." Die Linke-Politikerin Petra Pau erklärte, die Probleme seien absehbar gewesen. "V-Leute sind und bleiben vom Staat gekaufte Spitzel und Täter, im konkreten Fall Nazis ohnehin ."
