Berlin. Der Vorstoß von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zum Rückzug von Informanten aus den Führungsgremien der rechtsextremen NPD hat zu einem offenen Streit unter Innenpolitikern geführt. SPD-Vertreter kritisierten gestern, dass der Einsatz so genannter V-Leute ein neues NPD-Verbotsverfahren unmöglich mache. Unions-Innenminister wollen auf diese Informationsquellen nicht verzichten. Körting hatte mitgeteilt, dass in Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz keine V-Leute mehr in Bundes- und Landesvorständen seien. Dies ist wichtig für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren. Der erste Anlauf zu einem Verbot der rechtsextremistischen Partei war im Jahr 2003 vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Bund und Länder zu viele V-Leute im Parteiapparat der NPD platziert hatten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) monierte, es sei völlig unprofessionell, dass ein Ressortchef öffentlich kundtue. Und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte, in Brandenburg würden die NPD und ihre Führung weiter vom Verfassungsschutz mit offenen und verdeckten Mitteln beobachtet, sagte er. Er sehe keinen Grund, dies zu ändern, weil die NPD weiter eine gefährliche Partei sei. Außerdem gebe es weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), mahnte derweil seine Länderkollegen zur Mäßigung. "Der parteipolitische Streit um ein NPD-Verbot führt nicht weiter." ddp