Herr Luksic, sagt die FDP zum Tempolimit ja oder nein?
FDP-Politiker Luksic „Das Tempolimit ist nur die Spitze des Eisbergs“
Saarbrücken · Für den FDP-Verkehrsexperten Oliver Luksic gibt es bereits ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen – durch die vielen Geschwindigkeitsbegrenzungen. Luksic fordert Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, alle Ideen zur CO2-Reduzierung auf den Tisch zu legen. Mobilität in Deutschland werde zum Luxusgut, so der Liberale im Gespräch mit unserer Redaktion.
Luksic: Ganz klar: nein.
Wie lautet ihre Begründung?
Es gibt doch de facto schon ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Nur noch auf wenigen Strecken ist die Geschwindigkeit freigegeben. Und wir haben fast überall Staus. Außerdem leistet ein Tempolimit von 130 oder 120 Stundenkilometern einen kaum messbaren Beitrag zur CO2-Senkung, auf das Weltklima hat das Null Einfluss. Das Ganze ist eine absurde Diskussion.
So absurd ist sie nicht - schließlich hat eine Regierungskommission die Idee auf dem Zettel.
Luksic: Die Arbeitsgruppe I der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität soll Vorschläge machen, wie man CO2 einsparen kann. So weit, so gut. Ich fordere, dass Verkehrsminister Scheuer alle Ergebnisse der Beratungen offenlegt. Denn das Tempolimit ist nur die Spitze des Eisbergs. Mir scheint, es geht vor allem um die Reduktion von Verkehr, auch durch die massive Verteuerung von Benzin und Diesel, damit die Bürger weniger Auto fahren.
Lehnen Sie eine C02-Steuer auf Diesel und Benzin ebenso ab?
Luksic: Ja. Wir wollen technologieoffen vorgehen und mehr für Öko-Innovationen tun. Das halten wir für sinnvoll, wir wollen auch den Verbrennungsmotor optimieren. Außerdem sind wir generell dafür, die CO2-Reduzierung durch einen Zertifikatehandel und nicht über höhere Preise für Sprit voranzutreiben. Planwirtschaftlichen Klimaschutz mit Verboten und Verzicht halte ich für falsch.
Das soll ausreichen, um die Emissionen zu senken und EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu entgehen?
Luksic: Ich stelle unrealistische Klimaziele in Frage. Denn aus meiner Sicht ist das ohne Einschränkung von Mobilität nicht möglich - und dann stoßen wir schnell an die Grenzen des Sinnvollen.
Was meinen Sie konkret?
Luksic: Wir haben jetzt die völlig irrationalen Dieselfahrverbote. Aufgrund eines unsinniges Grenzwertes, weshalb wir ein Aussetzen fordern. Gleichzeitig müssen die Messmethoden verändert werden. Nirgendwo wird so nah am Auspuff gemessen wie bei uns. Die planwirtschaftlichen Pläne aus Brüssel zur CO2-Senkung kommen noch hinzu. Und jetzt die aktuellen Überlegungen der Arbeitsgruppe. Aus der deutschen Politik kommt jeden Tag ein neuer Vorschlag gegen unsere Schlüsselindustrie und gegen die Mobilität der Bürger. Das kann nicht sein.
Was steckt aus ihrer Sicht dahinter?
Luksic: Wir haben in dem Fall eine Diskurshoheit der Grünen. Unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe. Der Diesel wird erfolgreich kaputtgeredet -die ersten Hersteller bauen bereits Arbeitsplätze ab. Inzwischen wird nicht mehr investiert in die Optimierung der Fahrzeugtechnologien, was für unseren Industriestandort hochproblematisch ist. Kurzum: Machen wir so weiter, wird Mobilität in Deutschland zum Luxusgut. Die Grünen und ihre Helfer machen unsoziale Politik.
