Saarland fordert Nachbesserung bei Digitalpakt Schule

Hans fordert schnelle Lösung : Vorerst keine Digital-Millionen für Saar-Schulen

Der Digitalpakt Schule kommt vorerst nicht. Der Bundesrat fürchtet um die Rolle der Länder. Und für Saar-Ministerpräsident Hans geht es auch ums Geld.

Die fast sicher geglaubte Millionen-Förderung von Laptops und W-Lan in Saar-Schulen durch einen Digitalpakt von Bund und Ländern stockt. Der Bundesrat stoppte am Freitag eine vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung, die Voraussetzung für die Finanzhilfen ist. Denn Bildung ist Ländersache. Nun muss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat entscheiden.

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans forderte in seiner Rede vor der Länderkammer zwar „mit Nachdruck die schnellstmögliche Umsetzung des Digitalpakts-Schule“. Er kritisierte aber deutlich die geforderte hälftige Beteiligung der Länder an den Ausgaben (50-50-Regel).„Werden Bundesprogramme so konstruiert, dass es den finanzschwachen Gliedern unseres föderalen Systems unmöglich gemacht wird, die vorgesehenen Mittel abzurufen, sind solche Programme kontraproduktiv und fördern die Ungleichheit“, so Hans. Die Digitalisierung müsse „die Standortqualität auch jenseits der Boom-Regionen maßgeblich aufwerten“.

Die Kritik wird von anderen, vor allem finanzschwächeren Länder geteilt. Andere – vor allem Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen – sind grundsätzlich gegen eine Grundgesetzänderung, wie sie bereits im Vorfeld deutlich gemacht hatten, weil sie um die Rolle der Länder in der Bildungspolitik fürchten.

Mit der Bund-Länder-Vereinbarung soll geregelt werden, dass und wie fünf Milliarden Euro vom Bund unter anderem in Tablets, Laptops und W-Lan für die Schulen fließen. Der Bundestag hatte die umstrittenen Pläne Ende November beschlossen, nachdem sich die große Koalition mit FDP und Grünen geeinigt hatte. Demnach soll das Grundgesetz geändert werden, so dass der Bund die geplante Digitalisierung der Schulen fördern kann, obwohl nicht er für die Schulen zuständig ist, sondern die Länder. Der Bund will auch Mitsprache bei Qualität und Personal der Schulen haben. Das wollen viele Länder allerdings nicht.

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