Deutschland stellt sich hinter US-Angriff
Berlin (dpa) · Deutschland zeigt Verständnis für den US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz von Assad-Truppen. Kanzlerin Merkel weist „die alleinige Verantwortung“ Damaskus zu. Außenminister Gabriel sieht aber jetzt die UN am Zug.
Die Bundesregierung hat sich im Grundsatz hinter den US-Luftangriff in Syrien gestellt, pocht aber auf eine politische Lösung für das Bürgerkriegsland. Das Verteidigungsministerium versicherte am Freitagmorgen auf Anfrage, die Bundeswehr habe nichts mit der Marschflugkörper-Attacke auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe zu tun.
Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz des syrischen Militärs vom 4. April hatte US-Präsident Donald Trump in der Nacht zum Freitag den Luftwaffenstützpunkt in Syrien angreifen lassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte in einer gemeinsamen Erklärung mit dem französischen Präsidenten François Hollande mit, Syriens Präsident Baschar al-Assad trage „die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“. Assads wiederholter Einsatz chemischer Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung „verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten“.
Merkel und Hollande hatten am Morgen zur Situation in Syrien nach dem Giftgaseinsatz vom 4. April und zur US-Reaktion telefoniert. Beide Länder würden mit ihren Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortsetzen, um Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen, kündigten sie an. Merkel und Hollande riefen die Staatengemeinschaft zudem auf, sich gemäß Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates und des Genfer Kommuniqués geschlossen für einen politischen Übergang in Syrien einzusetzen.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Rande seiner Mali-Reise: „So nachvollziehbar nach dem Versagen des Weltsicherheitsrats der Militäreinsatz der USA gegen die militärische Infrastruktur auch war, so entscheidend ist es jetzt, zu gemeinsamen Friedensbemühungen unter dem Dach der UN zu kommen.“ Es gelte mit aller Kraft die Arbeit der UN zu unterstützen, um eine politische Lösung zu erreichen. „Europa und auch Deutschland stehen dafür bereit“, sagte Gabriel. „Die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass dafür auch die beteiligten Konfliktparteien aus der Region und auch die USA und Russland gebraucht werden.“
Eine Beteiligung der Bundeswehr an dem US-Luftangriff wäre „nicht mandatskonform“ gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb kann das gar nicht sein.“
Die im türkischen Incirlik stationierten deutschen Tornado-Jets machen in Syrien und im Irak hochauflösende Bilder von IS-Stellungen zur Identifizierung von Angriffszielen. Die Bilder müssen laut Mandat dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) dienen. „Die Fotos werden zielgerichtet gemacht“, hieß es.
Die deutsche Aufklärung im Kampf gegen den IS stand vor wenigen Tagen in der Kritik, nachdem bei einem Luftschlag der USA auf ein Schulgebäude wohl viele Unschuldige gestorben waren. Die Bundeswehr hatte kurz zuvor Bilder von dem Gebäude gemacht.
Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte: „Mit den amerikanischen Luftschlägen der vergangenen Nacht sollte die Fähigkeit des Assad-Regimes, weitere Kriegsverbrechen zu begehen, eingeschränkt werden. Für uns alle muss klar sein: Wir brauchen jetzt umso drängender eine diplomatische Lösung des Konflikts. Das
ist die Stunde der Gespräche, nicht der Bomben.“ Dass der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage gewesen sei, eine klare Antwort zu formulieren, „ist mehr als beunruhigend“. Europa müsse nun „mehr Verantwortung übernehmen - politisch, nicht militärisch“.
