"Es wird rote Linien geben"

Der Brexit-Antrag ist bei der EU eingegangen. Nach den Worten des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), steht allen Beteiligten jetzt eine „gigantische Herausforderung“ bevor.

Herr McAllister, kann es ein Comeback für die Briten geben?
McAllister: Wir müssen den Realitäten ins Auge sehen. Die britische Regierung ist fest entschlossen, die Europäische Union zu verlassen, was ich sehr bedauere und für einen historischen Fehler halte. Aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt.

Wer wird bei den jetzt beginnenden Verhandlungen mehr Zugeständnisse machen müssen - die Briten oder die EU?
McAllister: Alle Beteiligten stehen vor einer gigantischen Herausforderung. Die Austrittsverhandlungen werden nicht einfach. Aber Fakt ist: Das Vereinigte Königreich will die EU verlassen, die Briten sind nicht dazu gedrängt worden. Wir werden als Block von 27 Mitgliedstaaten verhandeln und die drei EU Institutionen werden sich eng abstimmen. Es wird keine Nebenabsprachen einzelner Mitgliedstaaten geben.

Das heißt, wer austritt, zieht auch den Kürzeren?
McAllister: Darum geht es nicht. Wir müssen nach sachlichen Kriterien in einem vernünftigen Verfahren das Beste aus dieser schwierigen Lage machen.

Kann es trotz des Austritts weiterhin den Zugang zum für die Briten Binnenmarkt geben?
McAllister: Premierministerin May hat klar vorgegeben, dass das Vereinigte Königreich auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen will. Das macht die Sache nicht leichter. Zumal wir den Austritt in spätestens zwei Jahren unter Dach und Fach bringen müssen. Danach sind Übergangszeiträume bis zum Abschluss eines neuen Abkommens mit London erforderlich, damit Bürger und Unternehmen Rechtssicherheit behalten.

Muss die deutsche Wirtschaft sich Sorgen machen?
McAllister: Es ist im Interesse der deutschen Wirtschaft, dass wir auch künftig eine enge Handelspartnerschaft eingehen. Das Vereinigte Königreich ist als drittwichtigster Exportmarkt für unsere Industrie sehr bedeutend. Wie das neue Handelsabkommen im Detail aussehen wird, hängt maßgeblich davon ab, inwieweit London bereit sein wird, unseren bewährten Regeln zu folgen.

Auf der Insel leben drei Millionen EU-Bürger. Was erwarten Sie mit Blick auf diese Menschen von der britischen Regierung?
McAllister: Das Europäische Parlament wird nächste Woche eine Entschließung beraten und verabschieden. Diese Resolution wird wichtig sein, um den Ton der Verhandlungen mit vorzugeben und um deutlich zu machen, wo für uns rote Linien sind, die nicht überquert werden dürfen. Dazu gehört, dass die Rechte der über drei Millionen EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, konsequent garantiert werden. Vor allem mit Blick auf den Arbeitsmarkt, die Gesundheitsvorsorge und die soziale Absicherung.

Und wenn die britische Regierung da womöglich nicht mitgeht?
McAllister: Frau May hat mehrfach deutlich gemacht, dass dies auch im Interesse ihres Landes ist. Denn schließlich leben umgekehrt 1,2 Millionen britische Staatsbürger in der EU der 27. Die Rechte dieser Menschen müssen ebenfalls garantiert werden. Das hat für die britische Regierung und ebenso für uns oberste Priorität.

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