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„Das nennt man wohl Wegfall der Geschäftsgrundlage“

„Das nennt man wohl Wegfall der Geschäftsgrundlage“

Der Erfolg seiner Partei in Hamburg beflügelt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinermeier noch immer. Wenn gerade keine Naturkatastrophe sei, in Normalzeiten also, werde die SPD sich nicht von den Grünen überholen lassen, meinte der 55-Jährige im Gespräch mit unseren Korrespondenten Werner Kolhoff und Stefan Vetter.

Die Regierungskoalition versucht nach den Wahlniederlagen vom 27. März wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Ist sie doch nicht so geschwächt, wie Sie erwartet hätten?
Frank-Walter Steinermeier: Die Rückkehr zur Sacharbeit bleibt ein Lippenbekenntnis, so lange die Koalition im täglichen Krisenmanagement um sich selbst kreist. Die Koalition hat ihre Basis verloren. Abschied von der Wehrpflicht, Ausstieg aus der Atomkraft, jedenfalls verbal, Verschiebung der Steuersenkung auf den Sankt-Nimmerleinstag, das ist alles ungefähr das Gegenteil von dem, was im Koalitionsvertrag stand. Das nennt man wohl Wegfall der Geschäftsgrundlage.

Mindestens die FDP scheint sich aber seit der Nominierung von Philipp Rösler wieder gefangen zu haben.
Frank-Walter Steinermeier: Der große Neuanfang der FDP ist schon auf den ersten Metern stecken geblieben. Rösler wollte auch Wirtschaftsminister werden und hat das Amt nicht bekommen. Brüderle und Westerwelle bleiben beide in ihren Sesseln hocken. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass der Streit mindestens bis zum Parteitag Mitte Mai in der FDP noch munter weiter gehen wird.

Rösler und Generalsekretär Lindner wollen ihre Partei auch koalitionspolitisch wieder öffnen. Ist Sozialliberal auch für Sie jetzt wieder eine Koalitionsoption?
Frank-Walter Steinermeier: Es war die Westerwelle-FDP, die das 2009 ausgeschlossen hat; in Nordrhein-Westfalen musste noch 2010 ein FDP-Landesvorsitzender gehen, weil er es gewagt hatte, über so etwas nachzudenken. Die FDP muss klären, ob sie sich aus der selbst gewählten schwarz-gelben Isolation befreien will, nicht die SPD.

Obwohl, wie Sie sagen, die Regierung ihre Geschäftsgrundlage verloren hat, kann die SPD davon nicht profitieren. Warum nicht?
Frank-Walter Steinermeier: Unsere Wahlergebnisse könnten zwar besser sein, als sie sind. Aber ich werde nun auch nicht Trübsal blasen, wenn wir nach den vier zurückliegenden Landtagswahlen vier Mal in der Regierung sitzen, davon zwei Mal den Ministerpräsidenten stellen, einmal sogar mit absoluter Mehrheit. Allerdings, im Verhältnis zu den Grünen müssen wir dafür arbeiten, dass das Gewicht der SPD das stärkere bleibt.

Derzeit liegen die Grünen nach Umfragen mit 28 Prozent bundesweit deutlich vor den 23 Prozent der SPD. Ist das nicht frustrierend?
Frank-Walter Steinermeier: Das freut mich natürlich nicht, auch wenn die zitierte Umfrage inzwischen von einer anderen überholt ist, die die SPD vier Prozent vor den Grünen sieht. Aber ich stelle mich darauf ein, dass die in Deutschland traditionell hohe Bindung an Parteien zurückgeht und die Wähler umso sensibler auf die Themenlage rund um den Wahltag reagieren. Auf Naturkatastrophen können wir keinen Einfluss nehmen. Aber wir können in Normalzeiten dafür sorgen, dass wir mit unseren Themen präsent sind. Hamburg hat gezeigt, dass die Wähler die Balance von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft vor allem der SPD zutrauen. Daran werden wir anknüpfen.

Angela Merkel sucht in der Energiepolitik den Konsens mit der Opposition. Ist die SPD dazu bereit?
Frank-Walter Steinermeier: Mit der im letzten Jahr beschlossenen Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke hat diese Regierung unser Land in das größte energiepolitische Chaos geführt, das es je gab. Es wäre ihre Aufgabe, aus diesem Chaos herauszufinden. Aber zuviel hängt von zuverlässiger und sicherer Energieversorgung ab: Lebensqualität der Menschen in unserem Land, aber eben auch die Zukunft von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Deshalb können wir uns nicht verweigern. Mein Angebot bleibt: Wenn die Regierung die Laufzeitverlängerung zurücknimmt und die vorübergehend vom Netz genommenen Kraftwerke dauerhaft stilllegt und die Bereitschaft zum beschleunigten Ausstieg zeigt, dann sind Verständigungen mit uns möglich.

Kann es nach der Katastrophe von Fukushima sinnvoll sein, vorher Bedingungen für einen neuen Konsens zu stellen? Es geht doch um Lösungen.
Frank-Walter Steinermeier: Was heißt Bedingung? Ich rede über Glaubwürdigkeit. Man kann nicht wie die Kanzlerin kurz vor den Landtagswahlen sagen, man habe aus Fukushima gelernt, die ältesten Meiler abschalten und sie nach den Wahlen wieder hochfahren. Wenn das geschähe, gäbe es keine Grundlage für eine Verständigung.

Wie finden Sie die Reaktion Deutschlands und der EU auf die Umwälzungen in Nordafrika und Arabien?
Frank-Walter Steinermeier: Die europäische und deutsche Außenpolitik war nicht präsent, als die Menschen dort auf die Straßen gingen. Es hat quälend lang gedauert, bis man auf unserer Seite des Mittelmeeres endlich die Sprache wieder gefunden hatte. Und ein glaubwürdiges Konzept für eine zukünftige Mittelmeerpolitik fehlt immer noch.

Wie könnte das aussehen?
Frank-Walter Steinermeier: Wir brauchen eine Art Marshall-Plan für die Maghreb-Staaten. Dazu gehört die Unterstützung für den Umbau der staatlichen Strukturen und ein Konzept zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region. Die Menschen dort brauchen konkrete Perspektiven, sich aus der Armut befreien zu können, sonst wird die Veränderung zu Demokratie und Freiheit nicht dauerhaft sein. Diese Region liegt vor Europas Haustür. Und es ist ein historisches Versäumnis, dass ausgerechnet jetzt viele europäischen Regierungen, vor allen Dingen die deutsche, nur mit sich selbst beschäftigt sind.

Die Regierung ist offenbar bereit, sich mit Bundeswehrsoldaten an einem humanitären Hilfseinsatz in Libyen zu beteiligen. Trägt die SPD das mit?
Frank-Walter Steinermeier: Das ist die dritte Kehrtwende der deutschen Außenpolitik in drei Wochen. aber die Lage der Zivilbevölkerung in Libyen ist dramatisch und selbstverständlich muss man Mittel und Wege finden, Hilfsgüter dahin zu bringen. Es ist jetzt Aufgabe der Bundesregierung, möglichst schnell Klarheit über ein mögliches Mandat zu schaffen.