Nach Wahlen in Sachsen-Anhalt: CDU verordnet sich Optimismus
Berlin · Nach den Wahlen ist vor den Wahlen: Einen Tag nach dem Urnengang in Sachsen-Anhalt richtete sich der Blick der Parteien schon nach vorne: auf Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo am kommenden Sonntag gewählt wird.
Berlin. Atom? Libyen? Euro? Auf die Frage, was davon Einfluss auf die Landtagswahlen am kommenden Sonntag haben werde, antwortete Angela Merkel gestern gelassen: "Alle drei Themen sind im Raum." Das stimmt. Vor allem bei der CDU in Baden-Württemberg zittert man jetzt, dass die internationalen und bundespolitischen Probleme den Urnengang negativ beeinflussen könnten, insbesondere die Atomwende der Regierung und des Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Auch wenn nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Optimismus verordnet wurde, die Bundespartei bibbert fleißig mit.
Nur ein erstes Etappenziel hat die CDU erreicht, dessen war man sich auch bei den Gremienberatungen bewusst. Die weit wichtigeren Wahlen folgen am 27. März. Einer derjenigen, der die Ausgangslage realistisch auf den Punkt brachte, war Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Zwar sei das Ergebnis aus Sachsen-Anhalt eine "gute Vorlage", doch "das wird beides eine enge Geschichte", meinte er mit Blick auf das "Ländle" und Rheinland-Pfalz. Sein Tipp: "Richtig kämpfen und anstrengen." Das will auch Merkel - trotz ihres pickepacke vollen Terminkalenders in dieser Woche wird sie jeweils zweimal in die Wahlkämpfe eingreifen. Die Kanzlerin weiß: Geht das konservative Kernland Baden-Württemberg verloren, steht auch ihr Kurs zur Disposition.
Forsche Grüne
Nun ist in der Politik eine Woche eine Ewigkeit. Da kann noch viel passieren, was vor allem die FDP hofft. Nach dem Debakel in Sachsen-Anhalt wolle man sich jetzt "mit allem, was wir zur Verfügung haben, in die Kurve legen", betonte Generalsekretär Christian Lindner. Das dürfte allen voran für Partei-Chef Guido Westerwelle gelten. Denn fliegen die Liberalen im Ländle aus der Regierung, wird auch die Debatte um seine Person neu aufflammen. Bei den Grünen herrschte gestern eitel Sonnenschein: "Das ist ein sehr schöner Frühlings-Montag", schwärmte Parteichefin Claudia Roth. Tolles Wetter, traumhaftes Wahlergebnis. Grünes Herz, was willst du mehr? In Mainz die SPD-Alleinherrschaft knacken und in Stuttgart einen "Politikwechsel" schaffen, sage Roth selbstbewusst. Der Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag nach 13 Jahren Abstinenz böte dafür "enormen Rückenwind". Die jüngsten Umfragen auch. In Baden-Württemberg hat die Öko-Partei sogar Chancen, den Ministerpräsidenten zu stellen.
Bei der SPD ging es freilich gedämpfter zu. Parteichef Sigmar Gabriel erklärte, dass man sich in Sachsen-Anhalt mehr erhofft habe. Nun bleibt der Landes-SPD praktisch nicht anderes übrig, als erneut in die Junior-Rolle einer großen Koalition zu schlüpfen. Auch wenn das "kein Automatismus" sei, wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte. Theoretisch wäre auch Rot-Rot möglich, aber nicht unter einem dunkelroten Ministerpräsidenten. Das hatte Bullerjahn immer betont. So ist der Einwurf von Nahles allenfalls ein taktischer Winkelzug, um die Preise für eine Fortsetzung von Schwarz-Rot ein bisschen hoch zu treiben.
