Gemeinsam gegen die Terroristen
Paris · Vertreter von mehr als 20 Staaten haben gestern bei einem Treffen in Paris ihre Solidarität mit der irakischen Regierung bekundet. Deren Kampf gegen die Dschihadisten-Miliz IS soll auch militärisch unterstützt werden.
"Der Kampf der Iraker gegen die Terroristen ist auch der unsere." Die Worte des französischen Präsidenten François Hollande konnten alle Vertreter von 29 Staaten und internationalen Organisationen unterschreiben, die sich gestern zu einer internationalen Irak-Konferenz in Paris versammelt hatten. Denn die Terroristen , von denen Hollande sprach, sind die Kämpfer der Dschihadisten-Miliz IS. Das brutale Video von der Enthauptung des Briten David Haines hatte nicht nur Gastgeber Hollande noch einmal deutlich gemacht, wie dringend eine Reaktion auf die Gewalttaten der sunnitischen Extremisten ist. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", mahnte der französische Präsident.
Den IS-Milizen steht die frisch gebildete irakische Regierung gegenüber, die die offizielle Unterstützung einer breiten Koalition aus arabischen Nachbarstaaten, Europäern, den USA und Russland hat. Auch mit militärischen Mitteln solle der neuen Führung in Bagdad geholfen werden, schreibt die Abschlusserklärung von Paris fest.
Doch der Aufforderung des irakischen Präsidenten Fuad Massum, die IS-Stellungen so bald wie möglich aus der Luft anzugreifen, kam außer den ohnehin schon aktiven USA keiner der Teilnehmer nach. Auch Hollande verzichtete auf eine Ankündigung. Er will erst über Luftangriffe entscheiden, wenn Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Dienstag aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zurück ist. Den Franzosen geht es bei dem Einsatz weniger um die eigene Kampfkraft als um ihre Unabhängigkeit. Denn in schlechter Erinnerung ist in Paris noch die Vorbereitung von Luftangriffen gegen Syrien vor einem Jahr, die US-Präsident Barack Obama dann in letzter Minute absagte. Bei einem Irak-Einsatz sollten die französischen Kampfflugzeuge zwar unter US-Kommando stehen, ihre Ziele aber selbst wählen dürfen, berichtet "Le Monde ." Andere Länder wie Deutschland setzen auf Waffenlieferungen an die Kurden, um ihren Teil der Militärhilfe zu leisten. "Viele andere Staaten sind noch nicht entschieden, in welcher Weise sie durch militärische Ausrüstung oder Ausbildung oder Beteiligung an Luftschlägen sich engagieren werden", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Viel Gesprächsbedarf also, der mit einer Reihe von Treffen in den kommenden Tagen gedeckt werden soll. Schon am Freitag wollen sich die Teilnehmer der Pariser Konferenz in größerer Runde am Rande des UN-Sicherheitsrates wieder sehen. Dann dürfte es auch erneut um einen Einsatz gegen IS in Syrien gehen.
Die Pariser Konferenz fasste das Thema Syrien mit spitzen Fingern an. In der Abschlusserklärung tauchte es nicht einmal auf. "Das gemeinsame Vorgehen, zu dem wir uns im Irak entschieden haben, kann man nicht eins zu eins übertragen auf eine noch komplexere, noch schwierigere Situation in Syrien ", warnte Steinmeier. Angriffe gegen IS in Syrien könnten vor allem einem helfen: Machthaber Baschar al-Assad.Es ist die entscheidende Woche für den französischen Präsidenten Hollande. Am Dienstag stellt sich sein Regierungschef Manuel Valls einer Vertrauensabstimmung im Parlament, am Donnerstag hält Hollande selbst seine halbjährliche große Pressekonferenz ab. Und ausgerechnet in diesen dichten Terminkalender hinein legte der Elysée-Palast die Irak-Konferenz in Paris . Ein Zufall? Wohl eher nicht. Denn immerhin kann der Präsident, der innenpolitisch stark in Bedrängnis ist, sich dabei auf internationalem Parkett als Staatsmann präsentieren. Doch solche Auftritte bringen laut Umfragen keine Popularität - auch nicht für den unbeliebtesten Staatschef seit Jahrzehnten. Es ist nicht der Kampf gegen die Dschihadisten im Irak, den Hollande gewinnen muss, sondern der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
