Bollwerk gegen die Terroristen

Paris · Frankreich liefert Waffen an die Gegner der IS im Irak und Syrien. Und Präsident Hollande will den Kampf gegen die Terrorgruppe zum Thema einer internationalen Konferenz machen.

"Frankreich ist glücklich, Sie aufzunehmen", sagt Außenminister Laurent Fabius , der die Ankömmlinge direkt am Flugzeug begrüßt. Es sind rund 40 Christen aus dem Irak, die vor der Gewalt der Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) geflohen sind. Die Gruppe ist eine Art Vorhut, denn tausende weitere irakische Christen haben einen Asylantrag gestellt. Frankreich wird sie wohl auch aufnehmen . Doch Fabius weiß, dass das nicht die Lösung ist. "Wenn alle Flüchtlinge den Irak verlassen, hat der Islamische Staat gewonnen. Deshalb muss man ihn bekämpfen, Widerstand leisten", fordert der Außenminister .

Frankreich hat als erster EU-Staat angekündigt, Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern und bereits die ersten Ladungen geschickt. Präsident François Hollande gab diese Woche erstmals zu, dass auch die Rebellen in Syrien schon mit Waffen versorgt wurden: "Auf der einen Seite Baschar al-Assad, der weiter plündert und mordet, auf der anderen der Islamische Staat und dazwischen diejenigen, die die Zukunft des Landes vorbereiten sollen und in die Zange genommen werden." Schon im Frühjahr 2013 hatte Hollande mit einem Alleingang gedroht, wenn es keine gemeinsame EU-Linie zu Waffenlieferungen gibt. Nach dem Auslaufen des EU-Waffenembargos Ende Mai 2013 hatte er dann freie Hand.

Drei Monate später war Hollande nach dem Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten sogar zu Angriffen auf Stellungen in Syrien bereit. Er wurde aber von US-Präsident Barack Obama in letzter Minute im Stich gelassen . Noch heute nimmt Hollande dem Verbündeten die Kehrtwende übel. "Wenn es vor einem Jahr eine Reaktion der großen Mächte gegen die Nutzung von Chemiewaffen gegeben hätte, hätten wir jetzt nicht die schreckliche Wahl zwischen einem Diktator und einer Terrorgruppe", sagte er. Im Irak will Hollande deshalb anders vorgehen. Er schlägt seinen Partnern eine Konferenz über den Kampf gegen die Terrormiliz IS vor. Was hat die Gewalt der Terrormiliz IS mit Frankreich zu tun? Auf den ersten Blick nicht viel. Dennoch ist die französische Regierung überzeugt, dass die Dschihadisten ihre Bluttaten nicht auf den Irak, Syrien , Jordanien und den Libanon beschränken werden. Nein, der Islamische Staat ist eine Bedrohung für die ganze Welt und damit auch für Europa. Innenpolitisch ist der äußerst unbeliebte Hollande ein Zauderer. Doch außenpolitisch ergreift der Staatschef die Initiative - wieder einmal. Bessere Umfragewerte wird Hollande durch sein Engagement im Kampf gegen IS sicher nicht bekommen. Aber vielleicht langfristig mehr Sicherheit - für den Irak, aber auch für Frankreich .

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HintergrundNach dem Vormarsch der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak schaukelt sich die Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten hoch. Bei einem Angriff von vermutlich schiitischen Bewaffneten auf eine sunnitische Moschee nordöstlich von Bagdad kamen am Freitag mindestens 73 Menschen ums Leben, wie Krankenhausmitarbeiter berichteten. Augenzeugen erzählten, die Angreifer hätten das Gebetshaus in der Stadt Al-Mikdadija gestürmt und wild um sich geschossen. Zu den geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak findet am 1. September eine Sondersitzung des Bundestags statt. Darauf einigten sich gestern am späten Abend die Fraktionen des Parlaments, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. dpa

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