EU gibt Moskau nur noch bis Montag Zeit
Brüssel · Die EU droht Russland mit weiteren Sanktionen, sollte Moskau bis Montag nicht seinen Einfluss auf die Separatisten in der umkämpften Ost-Ukraine zur Deeskalation nutzen.
In der Ukraine-Krise verschärft die EU den Ton und stellt Russland ein Ultimatum. Bis Montag muss die Regierung in Moskau zeigen, dass sie es ernst meint mit der Entspannung in der Ostukraine. Russland müsse "substanzielle Verhandlungen" über den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aufnehmen, forderten Europas Staats- und Regierungschefs gestern bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel . Anderenfalls werde die EU neue Sanktionen beschließen, heißt es in einer Erklärung.
Seit längerem erwägen die EU-Staaten Wirtschaftssanktionen gegen Moskau , die aber innerhalb der EU umstritten sind. Bislang hat die EU gegen 61 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Die Staats- und Regierungschefs betonten, sie könnten "jederzeit wieder zusammentreten, um weitere bedeutsame Strafmaßnahmen zu beschließen". Das wäre etwa beim Sondergipfel Mitte Juli möglich.
Diplomaten erwarteten gestern, dass Poroschenko die am Abend ablaufende Waffenruhe bis Montagabend verlängert. Der Präsident hatte dies beim EU-Gipfel aber zunächst offengelassen. "Ich werde darüber nach meiner Rückkehr nach Kiew entscheiden", hatte er gesagt, zugleich aber den Kurs Europas begrüßt: "Die gesamte EU zeigt sich solidarisch mit der Ukraine ."
Weitere Spannungen mit Russland zeichnen sich ab, nachdem die EU mit der Ukraine ein jahrelang umstrittenes Partnerschaftsabkommen geschlossen hat. Es sieht eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit vor. Auch Georgien und die Republik Moldau unterzeichneten gestern ähnliche Assoziierungsabkommen. Sie hoffen auf einen späteren EU-Beitritt. Russland reagierte prompt. Vize-Außenminister Grigori Karassin warnte vor "ernsten Folgen". Poroschenko nannte das Abkommen "das Ergebnis von sieben Jahren Arbeit". Es sieht einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle für Handelswaren vor.
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HintergrundDie prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben vier OSZE-Beobachter freigelassen, die Ende Mai entführt worden waren. Die Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - ein Däne, ein Türke, ein Schweizer und ein Este - seien in der Nacht zum Freitag in einem Hotel in Donezk angekommen, hieß es. Das OSZE-Büro in der Ukraine bestätigte die Freilassung, zeigte sich zugleich aber "sehr besorgt um das Schicksal von vier weiteren entführten Kollegen". afp
