Dobrindt strebt Linke-Verbot an
München/Berlin. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sorgt mit der Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei für Wirbel. Dobrindt sagte gestern in München, man müsse davon ausgehen, dass in den Reihen der Linkspartei "die verfassungsfeindlichen Tendenzen eher größer als kleiner werden"
München/Berlin. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sorgt mit der Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei für Wirbel. Dobrindt sagte gestern in München, man müsse davon ausgehen, dass in den Reihen der Linkspartei "die verfassungsfeindlichen Tendenzen eher größer als kleiner werden". Er mahnte: "Wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen."Dafür erntete Dobrindt aus nahezu allen Bundestagsparteien Kritik. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach dem CSU-Mann "jegliche Ernsthaftigkeit in der Debatte" ab. Er sagte: "Aus Dobrindts Herzen spricht die Sprache eines Despoten." Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst betonte, er habe den Eindruck, Dobrindt sei ein "politischer Quartalsirrer". Ernst sieht in der Linkspartei keine verfassungsfeindlichen Gruppierungen. "Es gibt bei uns in der Partei natürlich unterschiedliche Strömungen. Von keiner dieser Strömungen kann eine Gefahr für die Verfassung der Bundesrepublik ausgehen", sagte er. "Dazu sind sie viel, viel zu klein." FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, die politische Auseinandersetzung sei effektiver, als nach Verboten zu rufen. Zudem sollte man die Linke nicht unter Generalverdacht stellen, selbst wenn einzelne Abgeordnete verfassungskritisch aufgefallen seien.
"Gefährliches Gequatsche"
Auch aus den eigenen Reihen erntete Dobrindt für seinen Vorstoß Skepsis und Widerspruch. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt distanzierten sich davon. "Ein Verbotsverfahren bei den Linken sehe ich derzeit nicht", sagte Hasselfeldt. Friedrich erklärte, er setze sich vielmehr mit der Fragestellung auseinander, ob die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz richtig sei. "Ich glaube, die Frage ist eindeutig mit 'Ja' zu beantworten." Die Linkspartei habe "große Einschlüsse oder Teile von extremistischen Gruppierungen". Deshalb sei es wichtig zu sehen, ob die Parteiführung darauf unterstützend oder ablehnend reagiere. Der Innenminister betonte: "Und deswegen muss sie beobachtet werden."
Dobrindt kritisierte, die Linke habe "ein schwer gestörtes Verhältnis" zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. Nach seiner Ansicht wäre es "geradezu ein Witz", wenn der Verfassungsschutz auf die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten dieser Partei verzichten würde. Vielmehr müssten alle Linke-Abgeordneten beobachtet werden. Der Grünen-Politiker Beck entgegnete in Berlin, die "Vollüberwachung" einer Oppositionspartei könne nur einem antidemokratischen Geist entspringen. Linke-Chef Ernst sagte, Dobrindts "gefährliches Gequatsche" über eine Ausweitung der Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz und ein Verbotsverfahren sei der Gipfel dessen, was er "an politischer Unkultur" in Bayern erlebt habe. dpa/dapd
