CSU-Generalsekretär will Linkspartei verbieten lassen

Berlin. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (Foto: dapd) will ein Verbot der Linkspartei wegen mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen lassen. Die Partei verkläre das "sozialistische System" und müsse deswegen unter "verschärfte Beobachtung" durch den Verfassungsschutz gestellt werden, sagte Dobrindt am Wochenende

Berlin. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (Foto: dapd) will ein Verbot der Linkspartei wegen mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen lassen. Die Partei verkläre das "sozialistische System" und müsse deswegen unter "verschärfte Beobachtung" durch den Verfassungsschutz gestellt werden, sagte Dobrindt am Wochenende. Die Linkspartei reagierte empört auf Dobrindts Vorstoß. Der CSU-Politiker erzeuge "ein Klima, in dem sich Rechtsradikale ermutigt fühlen, in Berlin und anderswo unsere Büros anzugreifen", sagte Parteichef Klaus Ernst. Zudem warf er dem CSU-Generalsekretär vor, sich als "Kreuzritter gegen die Linke am rechten Rand" zu profilieren. und Meinung afp

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