Heftiger Streit zwischen CSU und Linkspartei

Berlin. Zwischen CSU und Linkspartei ist ein scharfer Disput entbrannt. Auf die Ankündigung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, ein Verbotsverfahren gegen die Partei die Linke zu prüfen, reagierte die Linke-Führung erbost und warf Dobrindt "Hetzparolen" und eine Mitverantwortung an Attacken auf Büros der Linkspartei vor

Berlin. Zwischen CSU und Linkspartei ist ein scharfer Disput entbrannt. Auf die Ankündigung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, ein Verbotsverfahren gegen die Partei die Linke zu prüfen, reagierte die Linke-Führung erbost und warf Dobrindt "Hetzparolen" und eine Mitverantwortung an Attacken auf Büros der Linkspartei vor.Dobrindt hatte gesagt, Linksparteichefin Gesine Lötzsch schwärme über Wege zum Kommunismus und verkläre damit das sozialistische System. Daher müsse der Verfassungsschutz die Linke schärfer überwachen. "Wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte", fügte er hinzu. Dobrindt forderte in dem Zusammenhang Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, schon jetzt zu erklären, dass er die Koalition mit der Linken nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September beenden werde.

Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst sagte, durch solche Aussagen "entsteht ein Klima, in dem sich Rechtsradikale ermutigt fühlen, in Berlin und anderswo unsere Büros anzugreifen". Immer, wenn es schlecht um die Union steht, "kommt ein Wadlbeißer von der CSU und fischt als Kreuzritter gegen die Linke am rechten Rand. Dobrindt täte gut daran, sich stärker nach rechts abzugrenzen".

Vergangene Woche war das Wahlkreisbüro von Linksfraktionschef Gregor Gysi in Berlin-Niederschöneweide beschädigt worden. Auch Büros anderer Linkspolitiker waren wiederholt Ziel von Angriffen gewesen.

Der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, nannte die Ankündigung Dobrindts einen "ungeheuerlichen Vorgang". Dieser versuche, die Linke zu kriminalisieren. Das könne er nur mit Abscheu zu Kenntnis nehmen. "Wir sind eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes arbeitet", erklärte das Bundesvorstandsmitglied. Dobrindts Forderung nach einem Verbot der Linken sei "ungeheuerlich", auch weil CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zurzeit alles unternehme, dass ein NPD-Verbotsverfahren nicht in Gang gesetzt werde. Bundestags-Fraktionsvize der Linken, Ulrich Maurer, sagte, der Generalsekretär der CSU "hat offenbar noch nicht bemerkt, dass der Kalte Krieg schon seit über 20 Jahren vorbei ist. Das ist nur noch peinlich". dapd

Meinung

Gespielte Empörung

Von SZ-KorrespondentStefan Vetter

Die Linkspartei, man muss es so hart sagen, regiert immer noch in Berlin und Brandenburg mit, ohne dass der Kommunismus ausgebrochen oder das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft worden wäre. Sicher, in den letzten Monaten hat sich die Linke über den Kommunismus die Köpfe heiß geredet, und einige unverbesserliche Parteigänger finden, dass die Berliner Mauer eine "zwingende Notwendigkeit" war. Nur schadet sich damit keiner so sehr wie die Linke selbst. Andererseits: Wenn jeder politisch vertretene Unsinn gleich ein Parteiverbot nach sich zöge, würde die politische Landschaft doch ziemlich karg aussehen. Konzentriert man sich auf die programmatischen Aussagen, dann schwebt der Linkspartei ein demokratischer Sozialismus vor. Genauso wie übrigens der SPD. Konsequenterweise müsste also auch die SPD verboten werden. Das kann nicht einmal die CSU wollen. Über wen soll sich Parteigeneral Dobrindt dann noch empören?

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