CSU und FDP beginnen Koalitionsverhandlungen
München. Die Spitze der bayerischen FDP hatte schon am Sonntagabend beschlossen, endgültig auf eine Regierungskoalition mit den noch bis vor kurzem heftig bekämpften Christsozialen hinzuarbeiten. Die Freien Wähler (FW), mit denen die CSU ebenfalls "Sondierungsgespräche" geführt hatte, bleiben nach dem CSU-Beschluss außen vor
München. Die Spitze der bayerischen FDP hatte schon am Sonntagabend beschlossen, endgültig auf eine Regierungskoalition mit den noch bis vor kurzem heftig bekämpften Christsozialen hinzuarbeiten. Die Freien Wähler (FW), mit denen die CSU ebenfalls "Sondierungsgespräche" geführt hatte, bleiben nach dem CSU-Beschluss außen vor. Auch eine Dreier-Koalition mit FDP und FW scheide aus, teilte der designierte CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer mit. Die ausgebooteten FW äußerten sich enttäuscht: Die CSU sei wohl von Anfang an auf eine Koalition mit der FDP fixiert gewesen, erklärte FW-Landes- und Fraktionschef Hubert Aiwanger. Die Parteifreien sähen aber "kein Problem" darin, "außerhalb der Regierung Politik zu gestalten" und sähen sich auch nicht als "Fundamentalopposition". Die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen stehen unter gehörigem Zeitdruck. Am 27. Oktober schon muss der bayerische Landtag nach der Landesverfassung einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Gelingt dies nicht, wird noch ein weiterer Versuch zugelassen, ehe der Landtag aufgelöst wird. Das wollen natürlich weder CSU noch FDP riskieren. Der Koalitionsvertrag muss allerdings schon vorher ausgehandelt sein, denn am 25. Oktober soll ein CSU-Sonderparteitag in München über das erste derartige Papier abstimmen - ein absolutes Novum für die CSU, die seit 1962 mit absoluter Mehrheit regieren konnte. Bis dahin gibt es viel zu verhandeln. FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Foto: ddp) packte das Forderungspaket gestern schon einmal ein wenig aus: Die Bürger- und Freiheitsrechte müssten "auch in Bayern" wieder einen Stellenwert erhalten. Im Wahlkampf hatte die CSU vor den Liberalen mehrfach als "Sicherheitsrisiko" gewarnt. Die dicksten Kröten, die die CSU möglicherweise schlucken muss, warten in der Bildungspolitik. Seehofer bestätigte, dass die Schulpolitik zu den schwierigsten Themen gehören dürfte. Die CSU wolle sich jedenfalls ihr dreigliedriges Schulsystem nicht abhandeln lassen, machte der neue starke Mann der CSU deutlich. Bei der Erbschaftssteuer fordert die Bayern-FDP die CSU regelrecht auf, bei ihrer Position zu bleiben und nicht umzufallen. Meinung
Im D-Zug zur Koalition
Von SZ-MitarbeiterRalf Müller Mit der FDP weiß die CSU, was sie hat. Gemessen an ihrer Unerfahrenheit in Koalitionsangelegenheiten steuert die CSU, die die FDP als "Sicherheitsrisiko" diffamiert hatte, und die FDP, die sich im Wahlkampf als "deutlichsten Kontrast zu Schwarz" sah, recht flink aufeinander zu. Wenn nicht zügig ein Ministerpräsident gewählt wird, dann müssen der Landtag aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben werden. Ein Szenario, das Schwarz wie Gelb schreckt. Dass in den Partei- und Wahlprogrammen von CSU und FDP eine Menge unvereinbarer Positionen zu finden ist, dürfte deshalb für weniger Zoff sorgen, als sich viele vorgestellt haben.
