EU streitet über neuen Dialog mit Russland
Luxemburg. Beim EU-Gipfel ab Mittwoch bahnt sich Streit um die Beziehungen zu Russland an. Ungeachtet des russischen Truppenabzugs aus Georgien konnten sich die EU-Außenminister gestern in Luxemburg nicht auf eine Wiederaufnahme des Dialogs verständigen
Luxemburg. Beim EU-Gipfel ab Mittwoch bahnt sich Streit um die Beziehungen zu Russland an. Ungeachtet des russischen Truppenabzugs aus Georgien konnten sich die EU-Außenminister gestern in Luxemburg nicht auf eine Wiederaufnahme des Dialogs verständigen. Länder wie Polen und Schweden pochen darauf, dass Russland seine gesamte Armee auf die Positionen vor Beginn des Kaukasus-Konflikts zurückzieht. Damit liegt ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland weiter auf Eis. Dagegen lockerte die EU ihre Sanktionen gegen Weißrussland und Usbekistan. Nach siebenstündigen Beratungen vertagten die EU-Außenminister die Debatte zu Russland auf den EU-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel. Der französische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Bernard Kouchner nannte es "weise", zunächst die internationale Georgien-Konferenz ab Mittwoch in Genf abzuwarten. Hintergrund sind Vorbehalte Polens, Tschechiens, der Baltenstaaten und Schwedens. Diese EU-Länder stören sich daran, dass Moskau in den abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien 7600 Soldaten halten will. afp