Bundesmarine soll künftig Schlepperboote versenken dürfen
Berlin/Saarbrücken · Der Bundestag steht unmittelbar vor einer Entscheidung über militärische Einsätze der Marine gegen Schlepper im Mittelmeer. Nach SZ-Informationen soll ein Kabinettsbeschluss darüber noch am Mittwoch erfolgen.
Ab Oktober soll es möglich sein, zur Flucht benutzte Boote zu versenken und die Schlepper festzunehmen, zur Not mit Waffengewalt. Der Einsatz ist Teil der im Mai begonnenen EU-Mission EUNAVFOR MED, in deren Rahmen die Fregatte "Schleswig-Holstein" und der Tender "Werra" bisher rund 7000 Flüchtlinge retteten. Ab Oktober soll diese Mission in eine härtere Phase übergehen. Rechtliche Basis ist ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der für heute erwartet wird. Demnach dürfen in internationalen Gewässern vor Libyen verdächtige Schiffe angehalten und auch beschlagnahmt oder zerstört, die Schleuser festgenommen werden.
