Ermittlungen AfD Saar berät über Konsequenzen
Saarbrücken · Ein Landesvorstandsmitglied will Strafen für zwei Parteifreundinnen beantragen.
(kir) Der AfD-Landesvorstand will am kommenden Montag über Konsequenzen für zwei führende Mitglieder beraten, die ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten sind. Das kündigte AfD-Landesvize Lutz Hecker an. Er wolle dem Landesvorstand aber nicht vorgreifen.
Gegen die Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali aus Saarbrücken ermittelt seit Anfang August die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, nachdem sie im Juni bei einem Parteitag in Völklingen gesagt hatte, der Islam sei „schlimmer als die Pest“. Im Fall des Landesvorstandsmitglieds Jeanette Ihme wird ein Verfahren geprüft. Sie hatte auf Facebook gefordert, Schlepperboote „samt Inhalt“ zu versenken („Ja, ich meine das ernst“).
Landesvorstandsmitglied Bernd Krämer will im Landesvorstand Parteiordnungsmaßnahmen gegen beide beantragen. Viele Mitglieder seien „äußerst erzürnt“, sagte Krämer. Einen Parteiausschluss hält er angesichts hoher Hürden aber für unrealistisch. Unterhalb eines Parteiausschlusses sieht die AfD-Satzung als mögliche Strafen Abmahnung, Amtsenthebung und Ämtersperre vor.
