Als Reaktion auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge hat Deutschland wieder Grenzkontrollen eingeführt. Schwerpunkt sei zunächst die Grenze nach Österreich, kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) gestern in Berlin an. "Wir brauchen einfach etwas mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen." Die Deutsche Bahn unterbrach den Zugverkehr von und nach Österreich bis heute Morgen um 6 Uhr. Allein in München waren am Samstag wieder mehr als 12 000 Menschen eingetroffen. Die Stadt München hat seit Ende August 63 000 Flüchtlinge empfangen und versorgt. Das Saarland erklärte sich am Wochenende bereit, zusätzlich zu den bereits 700 Flüchtlingen aus München erneut weitere 100 aufzunehmen.

De Maizière betonte, die Entscheidung zu Grenzkontrollen sei "in der Koalition einvernehmlich beraten und beschlossen worden". Die Innenminister der Länder hätten zugestimmt. Die Opposition habe er persönlich unterrichtet. Auch die Regierung in Wien sei konsultiert worden.

Die Kontrollen sollen nach Angaben des Bundesinnenministeriums an den früheren Grenzübergängen stattfinden. Die Bundespolizei kündigte intensive Kontrollen über einen längeren Zeitraum an.

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete die Entscheidung als dringend notwendig. Die Maßnahme sei auf Wunsch Bayerns in einem Telefonat zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU ), SPD-Chef Sigmar Gabriel und ihm vereinbart worden, unter Hinzuziehung des Außen- und des Innenministers.

De Maizière bat um Verständnis dafür, dass es zu Einschränkungen im Reiseverkehr kommen könne. Zuvor war erstmals ein regulärer ICE der Deutschen Bahn für Flüchtlinge geräumt worden. Die Passagiere dieses Zuges von München nach Berlin mussten auf andere Züge umbuchen.

"Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig", betonte de Maizière. Die entsprechenden EU-Regeln dafür seien weiter gültig. > e und Meinung