Birma hofft auf die EU
Bangkok. Wenn es um die Lockerung von EU-Sanktionen für Birma ging, war die einstige Kolonialmacht Großbritannien immer streng. Bis letzte Woche. "Ich denke, ein Aussetzen der Sanktionen ist der richtige Schritt", sagte Premierminister David Cameron, der als weltweit erster Regierungschef seit dem Ende des Militärregimes vor einem Jahr persönlich nach Birma reiste. Am 30
Bangkok. Wenn es um die Lockerung von EU-Sanktionen für Birma ging, war die einstige Kolonialmacht Großbritannien immer streng. Bis letzte Woche. "Ich denke, ein Aussetzen der Sanktionen ist der richtige Schritt", sagte Premierminister David Cameron, der als weltweit erster Regierungschef seit dem Ende des Militärregimes vor einem Jahr persönlich nach Birma reiste. Am 30. April laufen die EU-Sanktionen aus. Am 23. April wollen die EU-Außenminister entscheiden, wie es weitergeht. "Wir gehen davon aus, dass die Außenminister den Wandel (in Birma) anerkennen und ein positives Signal geben", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.Die USA haben ihre Sanktionen bereits gelockert. Das Finanzministerium erklärte gestern, dass bestimmte Überweisungen und Investitionen in Birma fortan erlaubt seien. Voraussetzung sei, dass die Empfänger in der Entwicklungshilfe oder beim Aufbau der Demokratie tätig seien.
In Camerons Delegation reisten zahlreiche Wirtschaftsvertreter mit nach Birma. Während Unternehmer aus China, Thailand und anderen asiatischen Staaten seit Jahren ungehindert Geschäfte machen, sind westlichen Firmen die Hände gebunden. "Für China war das jahrelang wie Elfmeterschießen ohne Torwart", meint ein Unternehmer in Rangun. Jetzt geben sich Unternehmer aus den westlichen Ländern in Birma die Klinke in die Hand. "Birma ist zwar bitterarm, aber voller Potenzial", sagt Philipp Hoffmann, der kürzlich eine Filiale des Hamburger Handelshauses Jebsen & Jessen dort eröffnete. "Die Leute sind froh, Alternativen zu chinesischen Produkten zu bekommen."
Birma ist mit gut 60 Millionen Einwohnern nach Indonesien das größte Land in Südostasien. Es war einst die Reiskammer Asiens, ehe das Militär das Land in die Armut wirtschaftete. Neben den Wäldern und Agrarflächen gibt es Edelsteine und Bodenschätze in Hülle und Fülle, vor der Küste Gas und Öl. Die Einnahmen aus Gasexporten stiegen nach Angaben der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) 2011 auf drei Milliarden Dollar. "Ein Wachstumspotenzial im Privatsektor wie in Birma haben wir seit langem nirgendwo mehr gesehen" sagte der ADB-Direktor Craig Steffensen.
Präsident Thein Sein, der als Regierungschef der Militärjunta einst das Böse verkörperte, ist im neuen Amt zum Reformer geworden. Er söhnte sich mit den Rebellen fast aller ethnischen Minderheiten aus und ließ demokratische Grundrechte zu. Bei der Nachwahl zum Parlament ließ er die Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi antreten, die 43 von 45 Sitzen gewann. "Ich glaube, dem Präsidenten ist es ernst" mit den Reformen, sagte Australiens Außenminister Bob Carr und hob einige Sanktionen auf. Menschenrechtler sind da allerdings zurückhaltender. dpa
