Goldgräberstimmung in Birma
Bangkok. Jahrzehnte der Militärdiktatur haben in Birma auch wirtschaftlich Spuren hinterlassen. Dissidenten, Oppositionspolitiker und Menschenrechtler beklagten seit langem krasse Zustände: Dass sich die Generäle die Taschen mit Einnahmen aus dem Export von Öl, Gas, Edelsteinen und Tropenholz füllten, während der Großteil der 60 Millionen Einwohner in extremer Armut lebt
Bangkok. Jahrzehnte der Militärdiktatur haben in Birma auch wirtschaftlich Spuren hinterlassen. Dissidenten, Oppositionspolitiker und Menschenrechtler beklagten seit langem krasse Zustände: Dass sich die Generäle die Taschen mit Einnahmen aus dem Export von Öl, Gas, Edelsteinen und Tropenholz füllten, während der Großteil der 60 Millionen Einwohner in extremer Armut lebt. Die vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen schmälerten den Reichtum der Führungsspitze nicht. Schließlich hatte sie in China, Indien und einigen südostasiatischen Ländern treue Verbündete und Geschäftspartner. Nun wandelt sich das lange abgeschottete Birma, das offiziell Myanmar heißt: Präsident Thein Sein, der die Uniform abgelegt hat und einer zivilen Regierung vorsteht, hat vorsichtige Reformen vorgenommen. Deshalb wollen die EU-Außenminister heute über ein Ende der Sanktionen beraten.Thein Sein ließ Hunderte politische Gefangene frei und sucht die Aussöhnung mit den Rebellen ethnischer Minderheiten. Zudem steht er wie kaum ein anderer Vertreter des alten Regimes für eine Annäherung an die Opposition unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Diese hatte mit ihrer Partei "Nationale Liga für Demokratie" bei den Nachwahlen zum Parlament einen klaren Sieg errungen. Ein kleiner Rückschlag ist Sui Kyis Beschluss, heute den Antritt im Parlament zu boykottieren. Die 66-Jährige will nicht den Amtseid auf die Verfassung schwören.
Dennoch herrscht in Birma Goldgräberstimmung. Regierungschefs, Minister und Investoren aus dem Westen geben sich die Klinke in die Hand. Die Flüge nach Birma und die Hotels in dem einstigen Paria-Staat seien voller Geschäftsleute, die ihre Möglichkeiten sondierten, sagt Craig Steffensen, der für Thailand und Birma zuständige Direktor der Asiatischen Entwicklungsbank. Sein Institut prognostiziert Birma ein Wirtschaftswachstum von sechs Prozent für dieses Jahr und 6,3 Prozent für 2013. Dass das Land zu den ärmsten der Welt gehört, daran besteht kein Zweifel. "Wir stehen noch am Anfang des Anfangs", sagt Steffensen. Politische Reformen und die Lockerung oder Aussetzung von Sanktionen dürften die Wirtschaft aber weiter beflügeln. Allein die Exporterlöse von Erdgas wuchsen nach Angaben der Entwicklungsbank um 15 Prozent auf umgerechnet drei Milliarden US-Dollar (2,3 Milliarden Euro) im vergangenen Jahr. Wachstumspotenzial sehen die Experten vor allem im Privatsektor.
Optimistisch zeigt sich auch Surin Pitsuwan, Generalsekretär des Verbandes Südostasiatischer Staaten (ASEAN). "Wenn die Sanktionen aufgehoben sind, wird Myanmar ein neuer Stern für ASEAN und andere Länder sein", sagte er nach Angaben der thailändischen Tageszeitung "Bangkok Post". Und fügte hinzu: "Es ist ein großer Markt mit riesigen Naturressourcen."
Die ethnischen Minderheiten in Birma hingegen sind skeptisch: "Es ist zu früh, die Sanktionen auszusetzen oder aufzuheben", sagte Zipporah Sein, Generalsekretärin der "Karen National Union" (KNU). Die internationale Gemeinschaft sollte zumindest warten, bis es weitere politische Reformen und eine Lösung der ethnischen Konflikte gebe.
Die KNU, eine Organisation der Karen-Minderheit, hatte im Januar eine vorläufige Waffenruhe mit Vertretern der Zentralregierung unterzeichnet und befindet sich in laufenden Friedensgesprächen. Diese bräuchten Zeit, sagen die Karen. Weil es vor allem im Kachin-Staat im äußersten Norden Birmas weiter Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den dortigen Rebellen gibt, fordert die KNU eine landesweite Waffenruhe.
Und noch etwas gibt Zipporah Sein zu bedenken: Die Aufhebung der Sanktionen wird viele ausländische Firmen ins Land locken. Um einen Ausverkauf zu verhindern, müsse sichergestellt sein, dass die lokale Bevölkerung in Birma von den Geschäften profitiert, fordert die KNU-Generalsekretärin.
