Ab morgen Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Potsdam. Im Nahverkehr, in Krankenhäusern und Kindertagesstätten ist ab morgen mit Warnstreiks zu rechnen. Die festgefahrenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen wurden gestern vertagt. Arbeitgeber und Gewerkschaften erklärten nach der zweiten Gesprächsrunde in Potsdam, es habe keine Annäherung gegeben
Potsdam. Im Nahverkehr, in Krankenhäusern und Kindertagesstätten ist ab morgen mit Warnstreiks zu rechnen. Die festgefahrenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen wurden gestern vertagt. Arbeitgeber und Gewerkschaften erklärten nach der zweiten Gesprächsrunde in Potsdam, es habe keine Annäherung gegeben. Beide Seiten gaben sich dafür gegenseitig die Schuld. Die Gewerkschaften fordern ein Plus im Gesamtvolumen von fünf Prozent. Die Arbeitgeber weisen diese Vorstellung angesichts der leeren öffentlichen Kassen als deutlich zu hoch zurück.
Nach den Worten von Verdi-Chef Frank Bsirske (Foto: dpa) sind Warnstreiks in allen Bundesländern geplant - morgen vor allem in Bayern. Betroffen von den teils ganztägigen Aktionen sind dort zum Beispiel kommunale Krankenhäuser, Altenheime, Stadtwerke und Behörden. In München soll es unter anderem Warnstreiks bei der Straßenreinigung, in Augsburg bei der Müllabfuhr geben. In Baden-Württemberg sind für Donnerstag Aktionen vorgesehen. Ein Schwerpunkt wird voraussichtlich Stuttgart sein, wo zahlreiche Kindergärten, kommunale Kliniken sowie Busse und Straßenbahnen von den Warnstreiks betroffen wären. Auch in den Rathäusern werden die Mitarbeiter mit großer Wahrscheinlichkeit die Arbeit ruhen lassen.
Bsirske sagte, bei der zweiten Verhandlungsrunde habe es "keinerlei Annäherung" in den wichtigen Punkten gegeben. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), bestätigte: "Wir sind in der Sache sehr weit auseinander." Die Gewerkschaftsforderungen passten angesichts der "schlimmsten Rezession der Bundesrepublik Deutschland" nicht in die Landschaft. De Maizière warf den Gewerkschaften zudem vor, bereits vor der zweiten Verhandlungsrunde Warnstreiks angekündigt zu haben. "Das ist kein guter Stil", sagte er. De Maizière sagte, die Arbeitgeber seien weiterhin an einem einvernehmlichen Tarifergebnis interessiert.
Die Tarifverhandlungen für die insgesamt rund zwei Millionen Beschäftigen sollen am 10. Februar in einer dritten Runde weitergehen. Bislang legten die Arbeitgeber kein Angebot vor. Die Gewerkschaften wiederum bezifferten bislang nicht, aus welchen Einzelforderungen sich die fünf Prozent genau zusammensetzen. Neben mehr Geld für die Beschäftigten wollen sie unter anderem eine tarifvertragliche Altersteilzeit, Verbesserungen für Auszubildende sowie bessere Aufstiegsmöglichkeiten erreichen. Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, erinnerte daran, dass die Kommunen mehr als 120 Milliarden Euro Schulden hätten. Sie verzeichneten sinkende Steuereinnahmen und wachsende Sozialausgaben.
Kommunen "zerrieben"
"Die Kommunen werden schlichtweg zerrieben", sagte er. Sollten beide Seiten am Verhandlungstisch zu keinem Ergebnis kommen, kann das Scheitern der Verhandlungen erklärt werden. In der vergangenen Tarifrunde 2008 für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes war das Tarifergebnis erst nach massiven Warnstreiks in den Verhandlungen über einen Schlichterspruch zustande gekommen. Damals drohten Urabstimmung und Streiks. Für 2008 und 2009 setzten die Gewerkschaften damals eine Lohnsteigerung um 3,1 Prozent beziehungsweise 2,8 Prozent durch. dpa
