Zähe Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Potsdam/Saarbrücken. In den Tarifverhandlungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen zeichnet sich keine Annäherung ab. Die Gewerkschaften blieben gestern in der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam bei ihrer Forderung nach einem Gesamtvolumen von plus fünf Prozent. Sie verlangten von den Arbeitgebern ein konkretes Angebot und drohten mit Warnstreiks

Potsdam/Saarbrücken. In den Tarifverhandlungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen zeichnet sich keine Annäherung ab. Die Gewerkschaften blieben gestern in der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam bei ihrer Forderung nach einem Gesamtvolumen von plus fünf Prozent. Sie verlangten von den Arbeitgebern ein konkretes Angebot und drohten mit Warnstreiks. Die Arbeitgeber wiesen die Vorstellungen der Gewerkschaften als überzogen zurück. Bei der bis heute andauernden Tarifrunde wird für rund 1,2 Millionen Angestellte verhandelt. Beim ersten Treffen Mitte Januar hatte es keine Fortschritte gegeben. Für Mitte Februar ist bereits ein dritter Termin angesetzt.

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU, Foto: dpa), bezeichnete die Forderung als "maßlos". "Ich muss darauf hinweisen, dass der Zustand der öffentlichen Haushalte so ist, dass wir die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte haben." Am Abend sagte er: "Die Verhandlungen sind schwierig. Es gibt keine Bewegung." Die Gewerkschaften hätten ihre Forderung nicht aufgeschlüsselt. "Solange das so ist, sehe ich kaum eine Grundlage, dem ein Angebot entgegenzusetzen." dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr sagte: "Wir brauchen jetzt ein Arbeitgeberangebot. Krankenschwestern mit 2300 Euro Brutto erwarten ja keine Bonuszahlungen, sondern den gerechten Gegenwert für erbrachte Leistung." Man habe absichtlich keine detaillierten Einzelforderungen präsentiert, um die Gespräche nicht zu erschweren.

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, er bevorzuge eine Lösung am Verhandlungstisch. Die Angestellten müssten mehr Geld bekommen, damit der öffentliche Dienst helfe, die Nachfrage in der Wirtschaftskrise anzukurbeln. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Bsirske, sollten die Arbeitgeber nur versuchen, "mit Nullnummern Schleifen zu drehen", würden die Beschäftigten nicht endlos zusehen. "Wir haben viele Möglichkeiten", sagte er. "Das können Arbeitskampfmaßnahmen in Krankenhäusern sein, bei Winterdienst und Müllabfuhr oder im öffentlichen Nahverkehr." Auch Verdi-Landeschef Alfred Staudt hatte die Arbeitgeber gestern vor der Sitzung aufgefordert, ein Angebot auf den Tisch zu legen. Die Forderung seiner Gewerkschaft habe Augenmaß und sei berechtigt. Sollten die Arbeitgeber bei ihrer "Blockadehaltung" bleiben, sei man auch im Saarland für Warnstreiks "gut gewappnet", erklärte Staudt.

Bei einem Scheitern der Tarifgespräche sollen Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt als Schlichter antreten. dpa/red

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