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Wegen Siemens
Linke will Gesetz gegen Massenentlassung

Berlin/St. Ingbert. In Reaktion auf den Stellenabbau bei Siemens bringt die Linke ein „Gesetz zum Verbot von Massenentlassungen“ in den Bundestag ein. „Selbst Rekordgewinne halten Unternehmen nicht davon ab, ihre Beschäftigten zu entlassen, Standorte zu verlagern oder ganz zu schließen“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Morgen soll darüber beraten werden. Eine Kündigung, „die bei anhaltend positiver Ertragssituation lediglich der Gewinnsteigerung dient“, soll unwirksam sein.

Siemens hatte Mitte November angekündigt, in den Kraftwerks- und Antriebssparten weltweit 6900 Stellen abbauen zu wollen, davon etwa die Hälfte in Deutschland. Betroffen von den Schließungsplänen ist auch die Reparaturwerkstatt St. Ingbert mit 30 Mitarbeitern.



Heute soll es ein Gespräch mit Siemens-Managern und den Wirtschaftsminister der betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern, Berlin, Sachsen, Thüringen und Brandenburg bei Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) geben. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat den Termin allerdings schon abgesagt. Sie und ihr  Staatssekretär Franz Pschierer seien terminlich verhindert