Weniger Ausländer bekommen deutschen Pass
Berlin/Saarbrücken. Immer weniger Ausländer bekommen einen deutschen Pass. 2008 waren es mindestens 15 Prozent weniger als noch 2007. Im Vergleich zum Jahr 2000 wurden sogar nur noch halb so viele Menschen pro Jahr eingebürgert. Die Linke macht dafür die "gezielten Verschärfungen im Einbürgerungsrecht" verantwortlich
Berlin/Saarbrücken. Immer weniger Ausländer bekommen einen deutschen Pass. 2008 waren es mindestens 15 Prozent weniger als noch 2007. Im Vergleich zum Jahr 2000 wurden sogar nur noch halb so viele Menschen pro Jahr eingebürgert. Die Linke macht dafür die "gezielten Verschärfungen im Einbürgerungsrecht" verantwortlich. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU, Foto: dpa), verteidigte die Politik der vergangenen Jahre. Die Möglichkeiten zur Einbürgerung seien sogar erleichtert worden.
Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen, übte deutliche Kritik an der Bundesregierung. Der dramatische Rückgang der Einbürgerungen stelle ein "vernichtendes Zeugnis ihrer Integrationspolitik" aus. "Die Äußerungen der Staatsministerin Böhmer, die Gesetze seien gut, sind geradezu zynisch und an Realitätsverweigerung kaum zu überbieten."
Böhmer betonte, für eine Bewertung der Einbürgerungszahlen sei es noch zu früh. Als Grund für die gesunkenen Einbürgerungszahlen nannte sie die Tatsache, dass Kinder, die seit dem Jahr 2000 in Deutschland geboren würden, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft besäßen. Sie müssen sich bei Volljährigkeit zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit des Herkunftslands ihrer Eltern entscheiden.
Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums hat Deutschland ein sehr großzügiges Einbürgerungsrecht. Der Rückgang der Einbürgerungszahlen könne nicht einseitig auf das Staatsangehörigkeitsrecht zurückgeführt werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Er verteidigte die Sprachanforderungen und die Senkung der Bagatellgrenzen bei Straftaten. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy bezeichnete den Rückgang der Einbürgerungszahlen als "hochgradig problematisch". Als Grund nannte er den Einbürgerungstest, der am 1. September 2008 eingeführt worden sei. Er stelle eine zusätzliche Hürde dar.
Auch im Saarland werden immer weniger Menschen eingebürgert. Das bestätigte das Innenministerium gestern auf Anfrage. 2008 hätten 1184 im Saarland lebende Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Im Vorjahr waren es 1359, 2006 sogar noch 1590. Grund für den Rückgang bei den Einbürgerungen seien offenbar die seit Sommer 2007 geltenden höheren Anforderungen an die Bewerber. Nach Angaben des saarländischen Innenministeriums scheitern viele Bewerber an mangelnden Deutschkenntnissen. Den Angaben zufolge ist die Zahl der Anträge auf Einbürgerung in den vergangenen Jahren konstant geblieben. rol/ddp
