Nach dem Wahlsieg in Ungarn Ungarn bleibt auf Rechtskurs und nährt Brüsseler Sorgen
Brüssel/Budapest · Während Viktor Orban seinen Wahl-Sieg feiert, ist die EU weniger erfreut. Denn mit dem Europa-Kritiker droht neuer Streit um alte Probleme.
Die überschwänglichen Glückwünsche aus Brüssel blieben aus. Normalerweise gratulieren Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk immer recht schnell. Doch auch gestern war bis zum Nachmittag noch kein offizielles Schreiben aus Brüssel verschickt worden. Hingegen gratulierte Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der christdemokratischen Mehrheitsfraktion im Europäischen Parlament, über Twitter zum „klaren Sieg“ Viktor Orbans und dessen nunmehr vierter Amtszeit. Dabei könnte der unerwartet deutliche Triumph des EU-Kritikers in Ungarn zur Zerreißprobe für Europa werden. Das weiß man in Brüssel.
Weber betonte, er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit an gemeinsamen Lösungen für die europäischen Herausforderungen. Dabei dürfte sich das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen der EU und Ungarn stattdessen noch deutlich verschlechtern. Orban hatte in seinen Wahlkampfreden keinen Hehl daraus gemacht, dass er vor allem der Migrationspolitik der EU, aber auch deren geplanten Vertiefung entgegentreten wolle. Das fürchtet auch der saarländische SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen: „Orban präsentiert sich als alternatives Modell zu westlichen EU-Mitgliedsländern und trägt bewusst die liberale Demokratie als Monstranz vor sich her.“ Die EU müsse „die rote Karte“ ziehen und Ungarn in die Schranken weisen, forderte er gegenüber der SZ – auch mit Bezug auf die laufenden Vertragsverletzungsverfahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem unverhohlenen Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik gestern zwar schriftlich. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies indes auf „Kontroversen“ in der Zusammenarbeit.
Am Selbstbewusstsein des Wahl-Siegers ändern kritische Stimmen aus dem Rest Europas seit Monaten nichts – und nach seinem fulminanten Sieg genoss Orban gestern seinen Triumph. Noch in der Wahlnacht ließ sich der 54-Jährige in Budapest von Anhängern feiern. „Wir haben gesiegt“, erklärte er vor der jubelnden Menge. „Das gibt uns die Möglichkeit, Ungarn zu verteidigen.“ Seine rechtsnationale Fidesz-Partei kam auf 48,5 Prozent der Stimmen und erzielte zudem eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.
Dass Orban weiter auf seinem Kurs bleibt, kündigte sich gestern bereits an. Schon im Mai wolle seine Regierungspartei das geplante Gesetzespaket gegen regierungskritische Organisationen und Flüchtlingshelfer beschließen. Und auf europäischer Ebene wird sich Orban weiter gegen jede auf Solidarität oder Umverteilung gegründete Asylpolitik stemmen. Was die Brüsseler Sorgen schürt – und die Rufe nach „roten Karten“.
Seit Monaten laufen mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest. Im Dezember verwies die EU-Kommission eine ganze Reihe von umstrittenen Gesetzen an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Wegen seiner Weigerung, Flüchtlinge nach dem Mehrheitsbeschluss der Innenminister vom September 2015 aufzunehmen, hat die EU-Kommission Ungarn verklagt. Zugleich verwies die EU-Behörde das umstrittene Gesetz über Nichtregierungsorganisationen an die Richter, ebenso das Hochschulgesetz, wodurch der internationalen Universität des von Orbán als Staatsfeind betrachteten George Soros das Aus drohte. Schließlich sollen die Richter auch über das von Menschenrechtsorganisationen stark kritisierte Asylrecht Ungarns entscheiden, das derzeit unter anderem die regelrechte Inhaftierung von Asylbewerbern in abgeriegelten Zonen an der Grenze zulässt und ihnen den Zugang zu Asylverfahren erschwert.
Bereits am Donnerstag will der Ausschuss für Justiz und Inneres im Europa-Parlament deshalb eine Liste der Übertretungen Ungarns erstellen. Schon 2017 hatte das Parlament eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gefordert. Das Verfahren nach Artikel 7 gilt als schärfste Waffe der Gemeinschaft, die bis zum Stimmrechtsentzug im Europäischen Rat führen kann.
Und noch ein anderes Druckmittel gibt es. Im Mai will Haushaltskommissar Günther Oettinger einen Vorschlag für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen ab 2021 vorlegen. Wegen des Brexit sieht er Kürzungen auch bei den für die osteuropäischen Staaten wichtigen Strukturprogrammen vor. Kommissionspräsident Juncker hat jedoch zumindest der angeregten Verknüpfung zwischen Fördergeldern und Werten wie Solidarität und Rechtsstaatlichkeit eine Absage erteilt – er wolle den Graben zwischen Ost und West nicht noch vertiefen. Wenn Orban seinen Rechtskurs allerdings fortsetzt, dürfte dieser Prozess kaum aufzuhalten sein.
