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Ungarn zeigt sich im Streit mit der EU kompromissbereit

Ungarn zeigt sich im Streit mit der EU kompromissbereit

Straßburg. Ungarns Regierung hat im Konflikt mit der EU über Verstöße gegen demokratische Grundsätze Kompromissbereitschaft signalisiert. Er erwarte, dass die Probleme, die die Kommission aufgeworfen habe, "schnell und einfach gelöst werden können", sagte Regierungschef Viktor Orban gestern im Straßburger EU-Parlament

Straßburg. Ungarns Regierung hat im Konflikt mit der EU über Verstöße gegen demokratische Grundsätze Kompromissbereitschaft signalisiert. Er erwarte, dass die Probleme, die die Kommission aufgeworfen habe, "schnell und einfach gelöst werden können", sagte Regierungschef Viktor Orban gestern im Straßburger EU-Parlament. EU-Kommissionspräsident José-Manuel Barroso sagte, er habe einen Brief Orbans erhalten. Darin habe der Regierungschef aus Budapest in Aussicht gestellt, die von der Kommission kritisierten Gesetze zu ändern. Doch bis zu einer Aussprache blieb der Kommissionspräsident bei seinen Forderungen. Die gegen Ungarn eingeleiteten Verfahren würden "mit höchster Priorität behandelt", sagte Barroso.Der gerade neu gewählte sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, in letzter Konsequenz könne man Ungarn auch das Stimmrecht entziehen. dpa