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Türkei geht verstärkt gegen Kritiker vor

Istanbul. Nach Protesten gegen das umstrittene Referendum in der Türkei geht die Regierung verstärkt gegen Kritiker vor. In Istanbul nahm die Polizei gestern einen linken Journalisten fest, nachdem am Vortag bereits 16 Aktivisten inhaftiert worden waren, die an Demonstrationen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan beteiligt waren. In Istanbul und anderen Städten hatte es seit der Wahl von Sonntag immer wieder Proteste gegeben. Hunderte Menschen gingen auf die Straße und riefen Slogans gegen Erdogan. Das linke Onlinemedium Sendika.org meldete gestern, dass ihr Redakteur Ali Ergin Demirhan am frühen Morgen festgenommen worden sei, weil er Proteste organisiert und das Wahl-Ergebnis als "illegitim" dargestellt habe. Ulrich Schwerin

Bei dem umstrittenen Referendum am Sonntag hatte laut dem offiziellen Ergebnis eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Erdogan hatte sich daraufhin zum Sieger erklärt. Gestern erklärte er Bemühungen zur Annullierung des Referendums für aussichtslos. "Die Entscheidung der Wahlbehörde ist endgültig. Diese Sache hat sich erledigt", sagte Erdogan dem Sender AHaber. Die Sache liege nicht im Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Zuvor hatte bereits Justizminister Bekir Bozdag Beschwerden der Opposition aussichtslos genannt.



Die Opposition protestiert gegen eine Entscheidung der Wahlkommission, die während der Abstimmung bestimmt hatte, auch Stimmzettel ohne offiziellen Stempel mitzuzählen. Laut der Opposition verstößt dies gegen geltendes Gesetz, doch wurde ihr Antrag auf Annullierung der Abstimmung am Mittwoch von der Wahlkommission zurückgewiesen. Auch die OSZE-Wahlbeobachter hatten einen Verstoß gesehen. Daraufhin stellte Erdogan gestern auch die Unparteilichkeit der OSZE-Wahlbeobachter in Frage. In einem Interview mit dem türkischen Auslandssender A-News zeigte Erdogan am Abend Bilder, die unter anderen den Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit Symbolen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zeigten. "Wenn solche Leute in mein Land kommen, kann ich glauben, dass die OSZE unabhängig und unparteiisch ist?", fragte Erdogan.

Die Regierung forderte die Opposition auf, das Wahl-Ergebnis anzuerkennen und warnte sie vor weiteren Protesten. Die oppositionelle CHP kündigte aber an, "alle demokratischen Rechte" zu nutzen, um eine Wiederholung der Abstimmung zu erreichen.