Referendum in der Türkei wird nicht annuliert

Istanbul · Die türkische Opposition ist mit ihrem Antrag auf Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums vom Sonntag gescheitert. Die Hohe Wahlkommission lehnte die Beschwerden der Opposition gegen den Ablauf des Volksentscheids zum Präsidialsystem ab, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu gestern meldete. Das Votum der Kommission erging demnach mit zehn zu einer Stimme. Die Wahlkommission hatte am Wahltag in einer umstrittenen Entscheidung bestimmt, dass auch Stimmzettel und Umschläge ohne offiziellen Stempel gezählt werden sollten. Die oppositionelle CHP sieht dies als Verstoß gegen geltendes Recht. Die prokurdische HDP legte gestern ebenfalls Beschwerde gegen den Leiter der Wahlkommission, Sadi Güven, wegen "Amtsmissbrauchs" ein. Auch die Anwaltskammern in Istanbul und Izmir reichten Beschwerden ein. Auch dutzende Bürger hatten in separaten Petitionen die Annullierung der Abstimmung beantragt.

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