Brüssel/Berlin Merkel sieht CSU-Ziele im Asyl-Streit erfüllt
Brüssel/Berlin · Europa verschärft die Flüchtlingspolitik. Legen CDU und CSU jetzt ihren erbitterten Streit bei?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Forderungen der Schwesterpartei CSU zur Migrationspolitik nach den Vereinbarungen beim EU-Gipfel in Brüssel als erfüllt an. „Wenn das alles umgesetzt wird, dann ist das mehr als wirkungsgleich, dann ist das ein wirklich substanzieller Fortschritt“, sagte Merkel am Freitag in Brüssel. Das Wort „wirkungsgleich“ spielt im seit Wochen heftig geführten Asyl-Streit zwischen CDU und CSU eine zentrale Rolle: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte damit gedroht, im Alleingang bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbwerber an der deutschen Grenze abweisen zu lassen, wenn Merkel in Brüssel keine „wirkungsgleiche“ Vereinbarung mit anderen Ländern erziele.
Die EU einigte sich nun auch unter dem Eindruck der deutschen Regierungskrise. Demnach können künftig gerettete Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt, die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden.
Von der CSU kamen dafür erste zustimmende Signale, teilweise sogar Anerkennung für die Kanzlerin. „Sie hat geliefert“, sagte Parteivize Manfred Weber dem „Münchner Merkur“. Der EU-Gipfel sei „ein großer Schritt“. Europa bleibe „der Kontinent der Humanität, aber wir sorgen an der Außengrenze für Ordnung“. Lobend äußerste sich naturgemäß auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Beschlüsse seien ein „wichtiger Fortschritt“ in einer „Schicksalsfrage“. SPD-Chefin Andrea Nahles nannte die Einigung „eine Lösung mit und nicht gegen Europa“. Sie forderte die Union auf, ihren Konflikt beizulegen. Die endgültige Entscheidung auch über die Zukunft der Koalition wird aber erst am Wochenende erwartet.
