Kanzlerin unter Druck Merkel setzt im Asyl-Streit auf EU-Sondergipfel
Berlin/Brüssel · Der Kanzlerin rennt in der Flüchtlingsfrage die Zeit davon. Am Wochenende will sie deshalb ausloten, mit wem sie Abkommen erreichen kann. Ein Land stellt sich schon mal quer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei einem eilig einberufenen Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten bilaterale Abkommen zur Flüchtlingspolitik vereinbaren, um so den Konflikt mit der Schwesterpartei CSU zu entschärfen. Zu dem Gipfel am Sonntag in Brüssel kommen vor allem Regierungschefs von Ländern, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind neben Deutschland Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien eingeladen. Auch die Niederlande und Belgien kündigten eine Teilnahme an.
„Alle interessierten“ Mitgliedsstaaten seien willkommen, sagte Juncker. Er strebt ein schärferes Vorgehen gegen Asylbewerber an, die in der EU weiterreisen. „Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten“, heißt es nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Entwurf der Gipfel-Erklärung.
An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen demnach Kontrollen stattfinden. Asylbewerbern sollen Strafen drohen, wenn sie nicht im Land ihrer ersten Registrierung bleiben, berichtet die Zeitung. Gegen Schleuser sollen gemeinsame Polizeizentren vorgehen. Unterstützt werden soll von den Teilnehmern des Sondergipfels außerdem der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu einer EU-Grenzpolizei und des Asylbüros Easo zu einer echten EU-Asylbehörde. Das Treffen am Sonntagnachmittag soll auch den Gipfel aller 28 Mitgliedsstaaten Ende kommender Woche vorbereiten.
Kanzlerin Merkel wird von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Flüchtlingsfrage massiv unter Druck gesetzt. Er will Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen Land als Asylbewerber registriert wurden. Merkel lehnt solche nationalen Alleingänge ab. Am Montag einigten sich die Unionsparteien darauf, dass Merkel bis Monatsende Zeit hat, mit anderen europäischen Staaten über Lösungen zu verhandeln.
Ob es Merkel tatsächlich gelingt, außer Frankreich weitere Regierungen für bilaterale Abkommen zu gewinnen, ist fraglich. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zeigte sich am Montagabend zurückhaltend. Mehr als deutlich wurde gestern Innenminister Matteo Salvini. Er will keine Asylbewerber zurücknehmen. „Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen“, sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega gestern in Rom. „Also statt zu nehmen sind wir bereit zu geben.“
