Angeschlagene CDU-Chefin Merkel in der Zwickmühle
Angela Merkels Rolle in der CDU ist umstritten, auch wenn engste Vertraute betonen, dass es nicht so ist: Die Kanzlerin braucht positive Ergebnisse. Aber hilft da die Groko weiter?
Endlich mal was Heiteres. Kanzlerin Angela Merkel empfing gestern 16 Prinzenpaare. Die Jecken tanzten und schunkelten, mittendrin eine scherzende Regierungschefin mit einem neuen Karnevalsorden um den Hals. Ein bisschen Ablenkung tut in diesen Tagen der komplizierten Koalitionsfindung gut. Die SPD ist bockig und fordernd, und in Merkels CDU wird genörgelt und gewarnt. Die Kanzlerin sitzt in der Groko-Zwickmühle.
Seit längerem schon versuchen einige ihrer Vertrauten den Eindruck zu entkräften, die CDU-Chefin habe in den letzten vier Monaten nach der Bundestagswahl an Ansehen verloren. So sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) vor wenigen Tagen unserer Redaktion, andere würden mit sich hadern, ob sie Regierung sein wollten. Deswegen werde Merkel sogar gestärkt aus der jetzigen Phase hervorgehen. Und gestern versicherte Unionsfraktionschef Volker Kauder: „Die Kanzlerin besitzt eine ungebrochene Autorität.“ Je lauter man das freilich betont, desto mehr drängt sich das Gefühl auf, dass dem doch nicht so ist.
Merkel braucht die große Koalition dringend. Erst das schlechte Unionsergebnis bei der Bundestagswahl, dann die geplatzten Jamaika-Verhandlungen. Wenn nun auch noch Schwarz-Rot scheitert, brechen für die Kanzlerin schwere Zeiten an. Mit Blick auf dann mögliche Neuwahlen würde zügig eine Diskussion beginnen, ob sie noch die richtige Kandidatin ist. Oder ob nicht auch die Union dringend einen Neuanfang benötigt. Das hatten unlängst schon Teile der Jungen Union gefordert.
Also muss Merkel alles daran setzen, dass die Groko auch zustande kommt. Klappen wird das aber nur mit weiteren Zugeständnissen an die SPD, die diese bereits eingefordert hat. Und hier beginnt es besonders schwierig zu werden für die CDU-Vorsitzende: Sie muss die Genossen inhaltlich bei Laune halten und darf die eigenen Leute nicht verprellen. Nur wie? Der angeschlagene SPD-Chef Martin Schulz ist ihr da keine Hilfe. Schon jetzt fällt es vielen in der Union schwer, in den bisherigen Verhandlungen die eigenen Konturen zu entdecken; intern hat sich bei manchem der Eindruck verfestigt, dass es allein darum geht, Merkels Kanzlerschaft zu sichern, aber nicht, elementare CDU-Inhalte durchzusetzen. So es die denn überhaupt gibt. Macht Merkel der SPD also weitere Konzessionen, zum Beispiel bei der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder bei der Krankenversicherung, könnten die Kritiker auf die Barrikaden gehen. Sie finden sich vor allem beim Wirtschaftsflügel der Union und unter den Konservativen, die mit Merkel eine lange Geschichte der Enttäuschungen verbinden. Die Sondierungsergebnisse dürften „nicht verwässert werden“, warnte vorsorglich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer.
Die Balance zu halten ist nun Merkels schwierige, womöglich unlösbare Aufgabe. Kommt die große Koalition zustande, hat die 63-Jährige allerdings keine Ruhe. Ihre Verdienste sind in der Union unbestritten, doch jeder weiß, dass die letzten Jahre ihrer Kanzlerschaft angebrochen sind. Forderungen nach einem beginnenden Generationswechsel bei Posten und Ämtern stehen im Raum, und die „Führungsreserve“ der Union um Jens Spahn scharrt schon mit den Hufen. Aber das wird Merkel wissen.
