AfD unter Verdacht illegaler Spenden

Berlin · Eine dubiose Wahlwerbung für die AfD sorgt für Wirbel – die politische Konkurrenz wittert eine illegale Parteispende. Unterdessen greift die Kanzlerin die Rechtspopulisten frontal an.

Die AfD kann bei den Wahlen am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit zweistelligen Ergebnissen rechnen. In den vergangenen Tagen hatten riesige Plakate und ein gratis verteiltes "Extrablatt" mit AfD-Werbung für Schlagzeilen gesorgt. Darin wird gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht, den Medien Manipulation der Bürger vorgeworfen und zur Wahl der AfD aufgerufen. Die AfD will nicht Urheber der Wahlwerbung sein. Der Verdacht ist, dass es sich um illegale Parteispenden handeln könnte.

Baden-Württembergs AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen betonte, weder vom "Extrablatt" noch von den Plakaten gewusst zu haben: "Ich habe damit nichts zu tun. Meine Partei hat damit nichts zu tun." Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mutmaßte im "Handelsblatt": "Die AfD versucht anscheinend, das Parteiengesetz mit seinen Transparenzpflichten zu umgehen." Die Bundestagsverwaltung solle das prüfen.

Verantwortlicher Chefredakteur des Gratisblatts ist laut Impressum Josef Konrad, ein AfD-Mitglied aus Oberfranken. Finanziert habe es eine zwölfköpfige Gruppe, die die AfD stärken wolle, sagte Konrad dem "Spiegel". Anwälte hätten versichert, es handele sich nicht um eine Parteispende. Die Plakate und das Gratisblatt sollen hunderttausende Euro gekostet haben.

Unterdessen griff Kanzlerin Merkel die AfD an. "Die AfD ist eine Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten Lösungen für die Probleme anbietet, sondern Vorurteile schürt und spaltet", sagte Merkel. Es sei nötig, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. Justizminister Heiko Maas (SPD ) warf der AfD eine Vergiftung des Klimas vor. "Wer in immer schrillere fremdenfeindliche Töne verfällt, betreibt rhetorische Brandstiftung", so Maas.

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