Kroatien beugt sich dem Druck der EU-Kommission

Zagreb · Kroatien hat das Gesetz über den Europäischen Haftbefehl geändert. Das Parlaments verabschiedete am Freitag mit großer Mehrheit die Vorlage der Regierung, nach der auch Angeklagte strafrechtlich belangt werden können, deren Taten vor dem August 2002 begangen wurden.

Das neue EU-Mitglied Kroatien hat sich damit dem Druck der EU-Kommission gebeugt. Das Adrialand hatte unmittelbar vor seinem EU-Beitritt am 1. Juli ein Gesetz verabschiedet, das mutmaßliche Kriminelle vor ihrer Auslieferung in andere EU-Länder schützen sollte - unter anderem den Ex-Geheimdienstgeneral Josip Perkovic, gegen den ein Haftbefehl des deutschen Generalbundesanwalts wegen Mordes vorliegt.

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