Landtag im Saarland : Linke macht Druck bei Gesetz für mehr Rechte des Parlaments

Schon im April waren sich die Fraktionen im Saar-Landtag einig, dass es ein Gesetz brauche, das der Landesregierung die alleinige Entscheidungs-Kompetenz bei Corona-Maßnahmen nimmt. Mehr Kontroll- und Beteiligungsrechte für das Parlament, lautete der Tenor.

Bislang ist ein solches Gesetz noch nicht spruchreif geworden. Das Parlament hatte lediglich auf Anweisung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs einen Gesetzentwurf zur Kontaktnachverfolgung auf den Weg gebracht, der bis 30. November beschlossen werden muss. Zwar wurde für die Stärkung des Parlamentes eigens eine Arbeitsgruppe aus den Fraktionschefs und Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) einberufen. An den Details wird aber immer noch gefeilt. Mahlen die Mühlen zu langsam?

„Uns geht es natürlich zu langsam“, sagte am Montag Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linke. „Wir würden es begrüßen, wenn die Regierunsgfraktionen endlich zu Potte kämen.“ Seine Fraktion hatte in der Parlamentssitzung im September einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Das „Infektionsschutz-Parlaments-Kontrollgesetz“ sieht vor, dass die Regierung zwar sofort entscheiden kann, das Parlament sich damit aber im Nachhinein befassen muss. Gegebenfalls kann der Landtag Einwände erheben oder die Entscheidung aufheben. Die CDU und die SPD hatten sich nach erster Lesung enthalten, der Entwurf wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss übergeben. In der Arbeitsgruppe habe man zwar eingesehen, „dass man etwas tun muss“, sagte Lafontaine. Man versuche, einen gemeinsamen Entwurf zustande zu bringen. Zu viel Zeit sei aber verstrichen. Das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ werde ziemlich ausgedehnt.

Geht es nach SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon, hätte man zwar früher beginnen können. Seine Fraktion habe schon vor der Sommerpause einen Entwurf erarbeitet. „Leider“ sei erst nach den Sommerferien die Arbeitsgruppe eingesetzt worden. „Wir haben aber schon fünf Mal getagt und sind auf einem guten Weg.“ Es gehe um Kernfragen wie: Was darf die Regierung überhaupt per Verordnung regeln? Wann hat sie das dem Parlament vorzulegen? „Wir müssen zu einem Verfahren kommen, in dem künftige Verordnungen mit einer gewissen Karenzzeit beschlossen werden.“ Commerçon ist zuversichtlich, dass noch im November in erster Lesung ein Entwurf im Parlament eingebracht werde.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr ist der Meinung, dass es in der Arbeitsgruppe „durchaus vorwärtsgeht“. Er habe ein „sehr gutes Gefühl, dass wir was erreichen werden – auch wenn ich noch nicht weiß, was“.

CDU-Vizefraktionschef Hermann-Josef Scharf verwies am Montag auf die vielen Detailfragen, die es zu klären gelte. Grundsätzlich sehe er den Landtag bislang „gut beteiligt“. Fragen würden von der Landesregierung „immer lückenlos“ beantwortet. Zum Vorschlag der Linke, dass die Regierung zuerst den Landtag anhören müsse, sagte Scharf: „Dass die Landesregierung viele Dinge gut in die Hand genommen hat, liegt daran, dass wir steigende Infektionszahlen haben. Darauf muss reagiert werden.“ Die Parlamentarier würden immer informiert und einbezogen.