Ermittler durchsuchen Wulffs Haus
Großburgwedel/Berlin. Zwei Wochen nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover sein Wohnhaus in Großburgwedel durchsucht. Die Aktion am Freitagabend sei "auf freiwilliger Basis" verlaufen, es gebe keinen Durchsuchungsbeschluss, sagte ein Behördensprecher in Hannover
Großburgwedel/Berlin. Zwei Wochen nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover sein Wohnhaus in Großburgwedel durchsucht. Die Aktion am Freitagabend sei "auf freiwilliger Basis" verlaufen, es gebe keinen Durchsuchungsbeschluss, sagte ein Behördensprecher in Hannover. Ein Staatsanwalt und fünf Beamte des Landeskriminalamts hätten gegen 17.15 Uhr mit der Durchsuchung begonnen. Vier Stunden später verließen sie das Haus. Sie nahmen Unterlagen, darunter Datenträger, mit. Details nannten die Ermittler zunächst nicht. "Der Herr Bundespräsident a.D. ist kooperativ", sagte Sprecher Jürgen Lendeckel.Gegen Wulff wird wegen Verdachts auf Vorteilsannahme ermittelt. Im Zuge der Ermittlungen gegen den 52-jährigen Ex-Präsidenten waren am Donnerstag bereits Büroräume und Wohnung des mit ihm befreundeten Filmproduzenten David Groenewold in Berlin durchsucht worden - ebenfalls einvernehmlich, wie Groenewolds Anwaltskanzlei Moser Bezzenberger am Freitag mitteilte.
Vor zwei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff und Groenewold wegen möglicher Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung eingeleitet. Groenewold soll Wulff in dessen Amtszeit als niedersächsischer CDU-Regierungschef Urlaube auf Sylt bezahlt haben. Die Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Bürgschaft von vier Millionen Euro gewährt, die aber nicht in Anspruch genommen wurde. Wulff hatte erklären lassen, Groenewold das Geld in bar zurückgegeben zu haben.
Bei der Durchsuchung der Groenewold-Räumlichkeiten stellten die Ermittler Medienberichten zufolge am Donnerstagabend umfangreiches Daten- und Aktenmaterial sicher. Groenewold will sich seiner Kanzlei zufolge zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. Auch die Staatsanwaltschaft machte dazu keine Angaben.
Die Staatskanzlei in Hannover übergab den Ermittlern unterdessen weitere Unterlagen. "Insgesamt wurden rund 450 Seiten aus unserem Haus abgegeben", sagte ein Sprecher von Ministerpräsident David McAllister (CDU). In allen Ministerien würden Mitarbeiter weiter nach Unterlagen zum Verhältnis zwischen Wulff und Groenewold suchen.
Sorgen um seinen Ehrensold muss sich Wulff wegen der Hausdurchsuchung und der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft jedoch nicht machen. Ungeachtet der öffentlichen Empörung stellten die zuständigen Haushaltspolitiker des Bundestags einstimmig fest, dass die Entscheidung des Präsidialamtes, Wulff den Ehrensold zu gewähren, "nach Recht und Gesetz" erfolgt sei. Dies sagte der Vorsitzende des Gremiums, Herbert Frankenhauser (CSU), nach dem Treffen. Eine Aberkennung dieses Ruhegeldes von derzeit 199000 Euro im Jahr sei auch dann nicht möglich, wenn das Ermittlungsverfahren zu einer Verurteilung Wulffs führen sollte. dpa
Foto: dapd
