Saar-Parteien setzen auf rigorosen Sparkurs

Saarbrücken. Nach der CDU und den Grünen haben sich auch SPD und FDP in ihren Programmen für die Landtagswahl für einen klaren Sparkurs im Saarland ausgesprochen. An einer "nicht unerheblichen Verschlankung" der Landesverwaltung führe angesichts der Schuldenbremse kein Weg vorbei, sagte SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas am Freitag bei der Vorstellung des Regierungsprogramms

Saarbrücken. Nach der CDU und den Grünen haben sich auch SPD und FDP in ihren Programmen für die Landtagswahl für einen klaren Sparkurs im Saarland ausgesprochen. An einer "nicht unerheblichen Verschlankung" der Landesverwaltung führe angesichts der Schuldenbremse kein Weg vorbei, sagte SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas am Freitag bei der Vorstellung des Regierungsprogramms. Bis 2020 sollen jährlich zwischen 60 und 70 Millionen Euro eingespart werden. "Nicht jede" der 6500 Stellen, die bis zum Ende des Jahrzehnts durch Pensionierung frei werden, könne wiederbesetzt werden. Eine konkrete Zahl für den Stellenabbau ließ er offen. Die Stellenstreichungen will der SPD-Chef gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Personalräten angehen. Entlassungen werde es keine geben.FDP-Chef Oliver Luksic wurde konkret. Er nannte einen sozialverträglichen Abbau von rund 20 Prozent der 24 000 Stellen im öffentlichen Dienst zur Sanierung des Haushaltes unumgänglich. Dabei werde eine künftige Landesregierung auch an Kürzungen bei den Lehrerstellen nicht vorbei kommen, sagte Luksic bei der Vorstellung des Wahlprogramms der Liberalen. Die Sparpläne von CDU und SPD seien insofern eine "Täuschung der Wähler". Die FDP fordert zudem eine Verringerung der Zahl der Landkreise und eine Zusammenlegung von Kommunen. Die CDU hatte bereits vor einer Woche den Abbau von 2400 Stellen in der Landesverwaltung angekündigt. Von den fünf Landtagsparteien hatten sich auch die Grünen für "intelligentes Sparen" ausgesprochen. Die Linke hat noch kein Wahlprogramm vorgelegt. , Meinung gp/jkl/red

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