Es dauerte nicht lange, bis sich die Koalitionäre in Berlin und Länderminister mit allerlei Warnungen und Mahnungen zu Wort meldeten. Kein Wunder, wurde die Dauerdebatte über die Zukunft des Solidaritätszuschlages einmal mehr angeheizt. Diesmal durch "erste Überlegungen" aus dem Hause von Wolfgang Schäuble (CDU ). Der Finanzminister kann sich einen Ersatz des Soli ab 2019 vorstellen - wenn die Ausfälle kompensiert und Milliarden zwischen Bund, Ländern und Kommunen fair aufgeteilt werden.

Bisher kommt der Soli - jährlich immerhin bis zu 15 Milliarden Euro - allein beim Bund an. Der Zuspruch für den Vorstoß aus dem Finanzressort, den Soli in die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu integrieren, hält sich bisher in Grenzen. Für den Steuerzahler bliebe in dem Fall alles beim Alten. Auch wenn Schäuble jetzt fälschlicherweise als Steuererhöher hingestellt wird. Was mancher in Berlin als Retourkutsche aus Bayern für den Maut-Streit sieht. Von einer Entlastung der Bürger aber ist keine Rede.

Im Grunde ist allen Beteiligten klar, dass der Soli-Zuschlag - jene 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertrag-Steuer - nach 2019 kaum zu halten ist. Dann läuft der Solidarpakt II zum Aufbau der neuen Länder aus. Im selben Jahr dürfte auch die ursprünglich zum Aufbau im Osten erhobene, heute aber nicht mehr zweckgebundene Steuer ins Finanzgeflecht eingebunden werden. Zu einer echten Abschaffung des Soli ohne Querfinanzierung dürfte sich die Politik am Ende aber kaum durchringen. Das Gefeilsche um eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und des Länderfinanzausgleichs nach 2019 steht noch ganz am Anfang. Zunächst geht es bei den anstehenden Verteilungskämpfen zwischen Bund und Ländern sowie "reichen" und "armen" Ländern nur um Grundsätzliches: Die um jeden Euro kämpfenden Länder wollen nicht mit weniger dastehen; und der Bund trägt keine Lösung zu seinen Lasten mit. Die Länder dürfen ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Der Bund wiederum steht mit 1,3 Billionen Euro Schulden doppelt so stark in der Kreide wie die Länder. Entsprechend größer ist seine Zinslast.

Dennoch haben die Länder schon seit langem ein Auge auf die Soli-Einnahmen geworfen. An kreativen Vorschlägen mangelt es nicht. Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD ) etwa hatte dafür plädiert, das Aufkommen zur Schuldentilgung der Länder einzusetzen. Aus Sicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU ) könnten so der Abbau heimlicher Steuererhöhungen - auch "kalte Progression" genannt - sowie Infrastrukturmittel finanziert werden. Schäubles Angebot geht nun in folgende Richtung: Würde der Zuschlag beispielsweise in den Einkommensteuertarif inte-griert, würde zwar der Spitzensteuersatz steigen. Länder und Kommunen aber würden automatisch an den Einnahmen beteiligt. Die Länder bekämen von den aktuell 14 Milliarden Euro Soli-Einnahmen etwa sechs Milliarden Euro und die Kommunen gut zwei Milliarden. Allerdings würde das Volumen des Länderfinanzausgleichs weiter aufgebläht und das Gefälle zwischen finanzstarken Geber- und schwachen Nehmerländern noch verstärkt.

Klar ist, dass der Bund nicht mal eben auf acht Milliarden Euro verzichtet ohne entsprechende Gegenleistungen. Das muss nicht immer Geld sein, sondern auch die Abgabe von Zuständigkeiten. Schon jetzt gibt der Bund aber größere Anteile am Steueraufkommen ab, als er müsste. Schäuble rechnete in der Haushaltsdebatte vor, dass das Aufkommen des Bundes um sechs Prozent höher ausfiele ohne die seit Jahren andauernde Verlagerung von Steuereinnahmen Richtung Länder. Dieser Zusammenhang sollte, so der Kassenwart, bei aller Kreativität zur Zukunft des Soli-Zuschlages doch nicht vergessen werden.