Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2019 sind völlig festgefahren. Ein für diese Woche geplantes Treffen zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) und seinen Länderkollegen wurde wegen mangelnder Erfolgsaussichten verschoben.

Streit gibt es nach wie vor über die Zukunft des Soli-Zuschlages - auch innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung. Aber auch die Länder sind in zahlreichen Punkten nach wie vor uneins. Ein für diese Woche erwarteter Länderbericht liegt dem Vernehmen nach noch nicht vor. Unterm Strich wird es immer fraglicher, ob sich Bund und Länder bis zum Frühjahr 2015 auf Eckpunkte verständigen.

Ohne Ergebnis blieb nach Angaben der "Bild am Sonntag " auch ein Treffen Schäubles mit Ministerpräsidenten der Union bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) am vergangenen Dienstag. Schäuble habe Horst Seehofer (Bayern/CSU ) und Volker Bouffier (Hessen/CDU ) erklärt, dass über die vom Bund zugesagten fünf Milliarden Euro für die Integration Behinderter hinaus nur noch drei Milliarden Euro zur Verteilung zur Verfügung stünden. Das Angebot sei von den Länder-Regierungschefs als "schlechter Witz" empfunden worden. Die Länder wollen acht Milliarden mehr.

Die bisher von Schäuble und den Ländern diskutierte Option, den Soli-Zuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren, ist laut "Bild am Sonntag " von Merkel und Seehofer inzwischen gekippt worden. Sie befürchteten, dass dies zu Mehrbelastungen der Steuerzahler führe und als Bruch des Versprechens gewertet werde, die Steuern nicht zu erhöhen. Allerdings beharren zahlreiche Länder auf einer Integration des Soli.

Würde dieser von 2019 an in den normalen Einkommensteuertarif eingebaut, hätten auch die Länder etwas von den Einnahmen, die bisher allein dem Bund zustehen und derzeit jährlich 15 Milliarden Euro umfassen. Der Soli-Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Steuerschuld soll aber so in den Tarif integriert werden, dass niemand mehr zahlen muss als bisher. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" könnte dieser Plan teurer werden als gedacht. Der Fiskus könnte mehr als fünf Milliarden Euro an Einnahmen verlieren, gehe aus einer Antwort des Bundes auf eine Anfrage der Grünen hervor. Bei einer gleichzeitigen Entlastung der Steuerzahler durch einen Abbau der kalten Progression - also der "heimlichen Steuererhöhungen" - könnten die Verluste insgesamt auf mehr als zehn Milliarden Euro steigen.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD ) pochte erneut auf einen fairen Anteil: "Wir wollen mehr von dem behalten, was hier erwirtschaftet wird." > siehe auch