Bund und Länder loten derzeit eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2019 aus. Die Einnahmen von bis zu 15 Milliarden Euro , die bisher allein dem Bund zustehen, könnten zugunsten von Ländern und Kommunen anders aufgeteilt werden, hieß es gestern aus Koalitionskreisen. Bei einem Wegfall des Soli sind Aufschläge bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer im Gespräch. Die Einnahmen daraus teilen sich Bund, Länder und Kommunen. Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU ) sagte, die Belastung für Bürger und Firmen steige dadurch nicht. Allerdings ist auch keine Entlastung in Sicht .

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) pochte zudem auf Gegenleistungen der Länder. Der Bund dürfe bei einer Neuordnung nicht einseitig belastet werden. Die Länder hätten schon seit den 1990er Jahren immer mehr Anteile an den Steuereinnahmen bekommen, so Schäuble. Der Spielraum für ein weiteres Entgegenkommen des Bundes sei begrenzt .

Gegen die Pläne des Finanzministeriums wehrt sich Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ). Das Ersetzen des Soli durch einen Steuer-Aufschlag würde "die Schere zwischen armen und reichen Ländern nicht schließen", sagte sie. Es sei wichtig, eine dauerhafte Lösung für die Altschulden des Landes und der saarländischen Kommunen zu finden, die zurzeit etwa 17 Milliarden Euro betragen. Sie sehe dafür "momentan keine anderen Mittel" als die des Soli, sagte Kramp - Karrenbauer. Auch Hamburg und Schleswig-Holstein werben dafür, das Geld aus dem Soli in einen Altschulden-Fonds fließen zu lassen. Dagegen machen sich beispielsweise Baden-Württemberg und Sachsen für die Abschaffung des Zuschlags stark . > , : Meinung