Berlin. Die SPD setzt im nächsten Bundestagswahlkampf auf eine Absenkung der Sozialbeiträge, um Geringverdienern zu helfen. Im Gegenzug sollen Vermögende und Spitzenverdiener stärker belastet werden. Die CSU pocht dagegen auf massive Steuersenkungen, um die Bürger zu entlasten. "Steuersenkungen sind nicht die zentrale Herausforderung", meinte dagegen SPD-Chef Kurt Beck gestern in Berlin. Auch bei der "kalten Progression", also der Steuerlast auf Lohnzuwächse, sieht er keinen Handlungsbedarf. Stattdessen wolle man die Sozialabgaben "insbesondere bei mittleren und niedrigeren Einkommen" reduzieren, so Beck. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück präsentierte dazu eine Fülle von Zahlen. Während die deutsche Steuerquote mit 22 Prozent zu den niedrigsten unter den Industriestaaten zähle, seien die Sozialabgaben seit 1989 von 35,9 Prozent auf über 39 Prozent gestiegen. Obwohl sich der Jahresarbeitslohn eines ledigen Durchschnittsverdieners in den letzten zehn Jahren um 12,6 Prozent erhöht habe, sei dessen Einkommensteuerschuld um 11,4 Prozent gesunken. Das seien 526 Euro weniger. Im gleichen Zeitraum gingen aber die Sozialbeiträge um 218 Euro nach oben, erklärte Steinbrück. "Gerade die Bezieher kleiner Einkommen werden daher durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge stärker entlastet als von Steuersenkungen, die eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern gar nicht erreichen", heißt es in einem Beschlusspapier der SPD-Führung, das laut Steinbrück der "Aufschlag für ein Steuer- und Abgabenprogramm" der Partei für 2009 sein soll. Tatsächlich sind die Pläne eine politische Reaktion auf das vor wenigen Wochen vorgestellte Steuersenkungsprogramm der CSU. Eigenes SteuerkonzeptZunächst hatte die SPD die Christsozialen dafür in Bausch und Bogen verdammt. Dann kündigte Parteichef Beck an, die Genossen würden bald selbst ein Steuerkonzept präsentieren. Klar ist derzeit nur, dass die Bürger nach dem SPD-Vorschlag erst ab 2012 mit Beitragserleichterungen rechnen könnten. Einen ausgeglichenen Bundeshaushalt hat die große Koalition für 2011 versprochen. Danach, so Steinbrück, könnte die Summe der Sozialbeiträge bis 2020 schrittweise um etwa 3,6 Prozentpunkte abgesenkt werden, ohne dabei das Leistungsniveau der Sozialkassen zu reduzieren. Eine Krankenschwester mit einem Monatsbrutto von 2500 Euro hätte demnach 600 Euro pro Jahr mehr in der Tasche. Die dafür erforderlichen Steuermilliarden sollen durch eine Ausweitung der "Reichensteuer" hereinkommen. Bislang zahlen Top-Verdiener mit einem Jahreseinkommen von 250000 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 500000 Euro (Verheiratete) den erhöhten Spitzensatz von 45 Prozent. Nach dem Willen der SPD soll er schon bei jeweils der Hälfte dieser Verdienste greifen. Zudem will man eine Wiedereinführung der Vermögensteuer prüfen. Für die CSU stand gestern fest, was davon zu erwarten ist. Statt gegen die "kalte Progression" vorzugehen werde sie durch die Sozialdemokraten noch verschärft, schimpfte Parteichef Huber. Sein Fazit: "SPD steht für Steuererhöhungs-Partei-Deutschlands". Meinung