Berlin. Die SPD will Besserverdienende und Vermögende wieder stärker zur Kasse bitten. Eine Woche nach der Kurs-Korrektur bei der Rente mit 67 will der Parteivorstand heute einen Grundsatzbeschluss zur Steuerpolitik treffen. Demnach soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent steigen. Allerdings würde dieser Satz erst bei sehr viel höherem Einkommen greifen als heute.Derzeit wird der Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von etwa 52 000 Euro für Alleinstehende fällig. Für Einkommen über 250 000 Euro greift die so genannte Reichensteuer mit einem Satz von 45 Prozent. Nach dem SPD-Konzept soll der höhere Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro für Alleinstehende und 200 000 für Verheiratete gelten. Mittlere Einkommen würden damit entlastet.Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner (Foto: dpa) sagte, die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent sei "ein großer Fehler" der rot-grünen Bundesregierung gewesen. Zugleich plädierte Stegner für eine "Reichensteuer" von 53 Prozent: "Absolute Top-Verdiener, also etwa Verheiratete mit einem Jahreseinkommen von mehr als 500 000 Euro" sollten einen entsprechenden Steuer-Zuschlag zahlen.Die Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer in Höhe von rund fünf Milliarden Euro soll nach dem SPD-Konzept vor allem in die Bildung fließen. Zudem ist die Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer vorgesehen, die pro Jahr zusätzlich mindestens zehn Milliarden Euro einbringen soll. Das Ehegatten-Splitting sowie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hoteliers will die SPD abschaffen. Während die Linke die Vorschläge begrüßte, übte der Chef der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, scharfe Kritik. Die Steuerpläne seien "leistungs- und mittelstandsfeindlich", sagte er. Zugleich plädierte jedoch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, ebenfalls für eine steuerliche Entlastung der mittleren Einkommen. "Dass jemand mit 52 000 Euro im Jahr schon den Höchststeuersatz bezahlt, ist ungerecht", sagte Friedrich. ddp/dpa