Referendum in Katalonien Eine Strategie der gezielten Eskalation
Das sind die Bilder, die sich der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont gewünscht hat: Spanische Polizisten, die in Barcelona und anderen Orten Abstimmungslokale räumen, Wahlurnen beschlagnahmen, die mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Demonstranten vorgehen. Bilder, mit denen die katalanische Sezessionsregierung der Welt beweisen will, dass in Katalonien angeblich die Demokratie und die Freiheit unterdrückt werden.
Dabei lässt der Chefseparatist Puigdemont unter den Tisch fallen, dass dieses einseitige Referendum illegal war. Weil es von Spaniens Verfassungsgericht, der obersten Justizinstanz des Königreichs verboten worden war. Dass Puigdemont dieses Plebiszit trotzdem durchpeitschte, gehört zu seiner Strategie der gezielten Eskalation. Er wusste natürlich, dass keine geordnete Abstimmung möglich sein würde. Und dass sein Aufruf zum Ungehorsam die Spannungen weiter anheizen würde.
Ob es von Spaniens konservativem Regierungschef Mariano Rajoy klug war, auf Puigdemonts Abstimmungsprovokation ausschließlich mit Gerichtsurteilen und Polizeioperationen zu reagieren, steht auf einem anderen Blatt. Denn es zeigt sich jeden Tag mehr, dass Rajoy diesen Konflikt nur mit den Mitteln des Rechtsstaates und ohne politische Angebote nicht lösen können wird.
